Die SPÖ, das Geld und der Boulevard

15. Februar 2012, 21:45
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Parteien werden mit dem Medientransparenzgesetz verpflichtet, ihre Inserate offenzulegen - Die Wiener SPÖ gilt insbesondere bei der Gratiszeitung "Heute" als großzügig und ordnet rechtzeitig ihre Angelegenheiten

Wien - Im Juli ist es so weit: Dann müssen alle vom Rechnungshof geprüften Institutionen offenlegen, wie viel ihrer Werbegelder in Inserate welcher Medien fließen. Für die Wiener SPÖ könnte das eine heikle Angelegenheit werden. Die Stadt investiert seit Jahren Millionen in Boulevardblätter.

"Völlig neue Rahmenbedingungen" sieht der für Medien zuständige Stadtrat Christian Oxonitsch. Was die kritisierte großzügige Inseratenvergabe an einzelne (Boulevard-)Medien betrifft, sagt Oxonitsch, hier werde "ein wenig übersehen, dass die Inseratenbudgets der Stadt über Gemeinderatsbeschlüsse passieren" .

Kontrollamt prüft erneut

Abgesehen davon, dass die SPÖ die Mehrheit im Gemeinderat hat, moniert etwa die FPÖ, dass damit noch lange nicht bekannt sei, wie viel die ausgelagerten Unternehmen der Stadt (Wien Energie, Wiener Linien, Wiener Wohnen, Fonds Soziales Wien) namens der Stadt (aber oft mit dem Konterfei der politisch zuständigen Stadträte) werben. FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik spricht von "Expertenschätzungen" in Höhe von 200 Millionen Euro jährlich und hat im Herbst 2011 einen Antrag auf Offenlegung aller Inserate gestellt. Nun prüft wie schon unzählige Male davor das Kontrollamt. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen.

Der Wirbel um die ÖBB-Inserate von Bundeskanzler Werner Faymann macht's nun sowieso möglich: Im Bund, und auch in Wien, wird jetzt ein wenig umgedacht. Der "Presse- und Informationsdienst" (PID) der Stadt Wien soll, lange angekündigt, tatsächlich wieder zur zentralen Schaltstelle für die Werbetätigkeiten der Stadt werden. Derzeit werkt jede Geschäftsgruppe (und damit jeder Stadtrat) nach eigenem Ermessen in puncto Eigenlob - mit der Konsequenz, dass niemand mehr den Überblick über die Gesamtkosten hat oder haben will.

Laut APA soll die Gemeinde Wien 2010 in Eva Dichands Gratiszeitung Heute bei etwa 250 Ausgaben im Jahr rund 450 ganzseitige Inserate geschaltet haben. Bei einem branchenüblichen Seitenlistenpreis von 20.000 Euro würde dies ein Werbevolumen von neun Millionen Euro ergeben. Zum Vergleich: Offiziell stehen dem PID bei einem Jahresbudget von 50 Millionen Euro elf Millionen für Anzeigen zur Verfügung. Das ginge dann alles allein für Heute drauf. Haupteigentümer soll Günther Havranek sein, ein SPÖ-naher Steuerberater. Und auch die jüngsten Turbulenzen um Echo-Verlag-Chef Christian Pöttler haben mit Gratismedien zu tun. Wie berichtet, will sich Peter Hochegger mit 20.000 Euro an einer Studie über eben diese beteiligt haben - der Staatsanwalt vermutet wohl eher versteckte Parteienfinanzierung. Jedenfalls ermittelt die Staatsanwaltschaft, laut Falter, gegen Pöttler und Hochegger, für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Die Bevorzugung der Boulevardmedien bei Anzeigen soll dem Vernehmen nach auch die rote Basis in Wien nicht gerade erfreuen und zuletzt auch Thema im "Wiener Ausschuss" gewesen sein - freilich nicht aus demokratiepolitischen Erwägungen, eher, "weil wir dem Boulevard das Geld reinschieben, während wir dort regelmäßig geprügelt werden" , wie ein Teilnehmer dem Standard erzählte. Diese Erwartungshaltung hält Oxonitsch für problematisch: "Man darf doch nicht erwarten, dass man sich Freundlichkeit kaufen kann." Das widerspreche seinem Medienverständnis - aber auch, "dass wir große Medien aus unserer Kommunikationsarbeit auslassen sollten" .

Oxonitsch schwebt eine Neuorientierung vor: "Online-Journalismus, Social-Media, das stellt uns vor völlig neue Herausforderungen." Ob die Stadt in Spar-Zeiten überhaupt weniger Geld für Werbung ausgeben werde? Oxonitsch: "Das ist noch nicht klar."  (Petra Stuiber, Doris Priesching, DER STANDARD; Printausgabe, 16.2.2012)

  • Wer versteckt sich in Zukunft hinter Inseraten der Stadt Wien? Die Gesichter verraten es nicht, denn per neues Mediengesetz darf nur mehr mit Inhalten geworben werden.
    foto: cremer; montage: der standard

    Wer versteckt sich in Zukunft hinter Inseraten der Stadt Wien? Die Gesichter verraten es nicht, denn per neues Mediengesetz darf nur mehr mit Inhalten geworben werden.

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