Die Dokumentation der Verdachtsmomente lässt wenig Zweifel an illegalen Geschäften, für eine Beteiligung Grassers dürften aber echte Beweise fehlen
Eine ganze Latte an Korruptionsanzeichen hat die Staatsanwaltschaft bisher
gesammelt.
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Unterhaltsam, penibel recherchiert, faktenreich: So liest sich eine
Zusammenfassung der bisherigen Ermittlungsergebnisse in der Causa Karl-Heinz
Grasser durch die Staatsanwaltschaft, die am Mittwoch von Profil online
gestellt wurde. Es handelt sich dabei um eine Auflistung der Verdachtsmomente,
mit denen auf die Anträge von Grasser und Immobilienmakler Ernst Karl Plech auf
Einstellung der Verfahren reagiert wird.
Der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die Veröffentlichung einen Tag vor dem
Auftritt des Lobbyisten Peter Hochegger im U-Ausschuss sichtlich unangenehm. Sie
stellte in einer Aussendung eine Prüfung in Aussicht, ob "verfahrensbezogene
Informationen in allenfalls strafrechtlich relevanter Weise Medien zugespielt
wurden". Mit einer Anklageschrift habe der Schriftsatz nichts zu tun.
Tatsächlich dokumentiert Staatsanwältin Beatrix Winkler darin die seit langem
bekannten Verdachtsmomente, ohne diese mit neuen Fakten untermauern zu können.
Es geht bekanntermaßen in erster Linie um den Verkauf von Bundeswohnungen in der
Amtszeit von Grasser als Finanzminister sowie um die Einmietung von
Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower, der von Raiffeisen Oberösterreich und
Porr errichtet wurde. Nicht ausgelassen werden dabei die auf personelle Engpässe
zurückzuführenden Schwierigkeiten der Anklagebehörde: So konnten die angeblich
belastenden Tonaufnahmen von Grassers Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht bisher
nicht zur Gänze ausgewertet werden, weil die Datenträger groß sind und "nur fünf
polizeiliche Ermittler zur Verfügung stehen, welche derzeit fast ausschließlich
mit der Auswertung der Zahlungsflüsse der Buwog-Konten beschäftigt sind".
Auswahl der Bank
Inhaltlich steht am Anfang die Auswahl der Investmentbank für den Verkauf der
Bundeswohnungen, bei der Lehman Brothers gegen CA IB das Rennen machte. Hier
wirft die Staatsanwaltschaft Grasser Untreue vor, ebenso wie Plech, Ramprecht
sowie dem damaligen Kabinettchef des Finanzressorts, Heinrich Traumüller. Die
Behörde stützt sich dabei vor allem auf die Aussage Ramprechts, Plech habe
ausgerichtet, dass Grasser Lehman Brothers wolle. Alle Beteiligten bestreiten
die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Komplexer verhält es sich beim Vorwurf, bei der Buwog-Privatisierung seien
Provisionen an den damaligen Minister geflossen. Hier kommen neben Plech die
Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ins Spiel, die vom
siegreichen Konsortium Immofinanz, Raiffeisen Oberösterreich und Wiener
Städtische 9,9 Millionen an Erfolgshonorar erhielten. Für die Überweisung des
Betrags durch eine Constantia-Tochter werden deren Ex-Chef Karl Petrikovics (er
leitete Bank und Immofinanz zugleich) und Vorstand Christian Thornton der
Untreue beschuldigt werden. Auch sie bestreiten die Vorwürfe.
Letztlich bleibt die Frage, ob Grasser via Meischberger, Plech und Hochegger
an der Privatisierung "pekuniär partizipiert hat". Der Verdacht der
Staatsanwaltschaft basiert auf einer Unzahl von Finanztransfers via
Liechtenstein und Schweiz, zu denen auch die Bargeldtransporte des Ex-Ministers
im angeblichen Auftrag seiner Schwiegermutter zählen, Beweise gibt es aber
offenbar keine. Die "Smoking Gun" hoffen die Ermittler nach Übermittlung der
Unterlagen durch die Nachbarländer zu finden.
Terminal Tower
Bleibt noch das Büroprojekt Terminal Tower, bei dem Porr und Raiffeisen
Oberösterreich verschiedene Finanzbehörden in Linz einsiedelten. Zahlungen der
Porr an Hochegger und Meischberger über jene Zypern-Firma, die auch die
Immofinanz-Provisionen einstreifte, machen dabei stutzig. Ebenfalls Bände
spricht der Umstand, dass Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker intern über gute Chancen
für die Einmietung berichtete, sollte Plech für die Vermietung mit 700.000 Euro
honoriert werden. Die 700.000 Euro scheinen dann tatsächlich in der Kalkulation
auf, wobei im Gegenzug die Finanz eine höhere Miete zu bezahlen hätte als bei
zuvor offerierten Konditionen. Das günstigere Angebot wurde von Grasser ohne
Angabe von Gründen ausgeschlagen, um dann kurz darauf das teurere anzunehmen.
Pöchhacker habe die "Bestechungstat maßgeblich zu verantworten", schreibt
Staatsanwältin Winkler. Für die Geschenkannahme durch Grasser bleibt es aber bei
Indizien. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)
