"Der Weg zum vollen Bürgerkrieg"

15. Februar 2012, 22:46
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow traf seinen Amtskollegen Michael Spindelegger

Keine Übereinstimmung gab es zwischen Michael Spindelegger und Sergej Lawrow in der Frage einer UN-Resolution zu Syrien. Aus der dortigen Oppositionshochburg Homs kam am Dienstag ein Bild von schutzsuchenden Zivilisten.

Die Entwicklung in Syrien verleiht den Gesprächen des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Rande der Antidrogen-Konferenz in Wien besondere Brisanz. am Donnerstag trifft Lawrow seinen französischen Kollegen Alain Juppé.

Wien – Die Ankündigung eines Verfassungsreferendums durch den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad (siehe Artikel unten) schien die Ausgangslage für das Treffen zwischen Außenminister Michael Spindelegger und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Mittwochabend im Wiener Außenministerium zu ändern. Beim Presseauftritt der beiden Minister wurde jedoch klar, dass die Positionen unverändert sind. Russland lehnt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die den Rücktritt Assads fordert, weiter kategorisch ab.

Einigkeit herrscht im Aufruf zu einem Ende der Gewalt an alle Beteiligten in Syrien. Wie dies am ehesten erreicht werden kann, darüber bestehen aber weiterhin offenbar unüberbrückbare Differenzen. Spindelegger sagte, Österreich vertrete im Einklang mit der EU-Position den Standpunkt, dass das Ende der Gewalt auch durch einen Schritt des UN-Sicherheitsrats in Form einer Resolution eingeleitet werden könne. Man unterstütze dabei auch die Arabische Liga (die eine gemeinsame Friedensmission der arabischen Staaten mit der Uno fordert). Durch seine Reaktion auf die Proteste und den Gewalteinsatz gegen die Opposition habe "das Assad-Regime die Legitimität zur Führung des Staates verloren" .

Lawrow meinte dagegen, ein Regimewechsel wäre "der Weg in einen vollen Bürgerkrieg mit allen Folgen" . Wenn man das Blutvergießen beenden wolle, müsse man auf Vorbedingungen verzichten. Das Problem sei nur durch einen Dialog aller Beteiligten zu lösen. Russland sei weiter offen für Verhandlungen über eine UN-Resolution: "Nicht wir haben die Tür zugeschlagen." Wenn man den Abzug der syrischen Regierungstruppen aus den Städten verlange, müsse man gleichzeitig auch den Rückzug der bewaffneten Oppositionellen fordern. "Das wurde kategorisch abgelehnt, und deshalb mussten wir gegen diese Resolution stimmen."

Es sei völlig unklar, an wen die Macht nach einer Kapitulation des Regimes übergehe: "Da gibt es die Muslimbrüder, da gibt es Deserteure, und auch Al-Kaida ist vertreten." Deren Führer al-Zawahiri habe alle aufgerufen, sich gegen das Regime in Syrien zu vereinen.

Ohne auf das von Assad angekündigte Verfassungsreferendum einzugehen, ließ Lawrow durch- blicken, dass sich Moskau dadurch in seinem Kurs bestätigt fühlt. Schon vor dem Treffen mit Spindelegger hatte er die Ankündigung laut einer Agenturmeldung begrüßt. "Die politischen Reformen kommen spät – aber besser spät als nie." Das Referendum sei "ein Schritt vorwärts" zur Bildung eines Mehrparteiensystems.

Am heutigen Donnerstag kommt Lawrow in Wien mit seinem französischen Kollegen Alain Juppé zusammen. Dabei will er auch den jüngsten Vorschlag Frankreichs zur Einrichtung humanitärer Korridore in Syrien erörtern.

"Verantwortung bei Teheran"

Zum Atomstreit mit dem Iran sagte Lawrow, einseitige Sanktionen untergrüben "die Idee eines kollektiven Vorgehens" und seien einer Lösung des Problems "überhaupt nicht förderlich" . Die Verantwortung liege aber bei der iranischen Führung. Russland bestehe darauf, dass Teheran alle Fragen im Dialog mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEO vollständig kläre.

Lawrow, Juppé, Vertreter zahlreicher anderer Länder und UN-Generalskretär Ban Ki-moon nehmen heute an einer von der Uno organisierten internationalen Ministerkonferenz zur Bekämpfung des Drogenschmuggels aus Afghanistan in der Wiener Hofburg teil. In einer politischen Absichtserklärung sollen Ziele etwa zu koordiniertem Vorgehen gegen die Geldwäsche von Erlösen aus Drogengeschäften formuliert werden. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)

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    Einwohner der syrischen Aufständischen-Hochburg Homs in einem Schutzquartier.

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