In Griechenlands Bevölkerung wächst der Unmut über die harte Haltung der Eurozone, allen voran der Deutschen
Brüssel - Die Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwochabend hat wie zuvor erwartet kein grünes Licht für weitere Griechenland-Hilfsgelder gebracht. Es wurde lediglich das am Montag angesetzte reguläre Treffen der Eurogruppe vorbereitet. Das im Grundsatz bereits im Vorjahr beschlossene zweite Rettungspaket für Griechenland mit einem geplanten Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro enthält auch eine Privatgläubigerbeteiligung für einen Schuldenschnitt.
Wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel zu hören war, wird es noch über das Wochenende Detailabklärungen geben. Einzelheiten der rund dreistündigen Telefonkonferenz wurden nicht genannt. Jedenfalls sei geplant, am Montag doch den Sanktus für das zweite Rettungspaket für Griechenland zu geben.
Die dafür von der EU, Internationalem Währungsfpnds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) gemachten Auflagen wurden aber bisher von der griechischen Übergangsregierung nicht erfüllt. Zuletzt waren noch die schriftlichen Zusagen der an der Übergangsregierung beteiligten Parteien ausständig. Deshalb hatte es Spekulationen gegeben, dass immer mehr Länder der Eurozone ihre Geduld mit Griechenland sowie das Vertrauen in die Umsetzung seines Sparprogramms verlieren könnten.
Zu wenige Sparschritte
Die von Griechenland verlangten Sparschritte waren der Eurozone nicht genug. Deshalb war für Mittwoch eine neuerliche Eurogruppen-Sitzung anberaumt worden, die dann kurzfristig abgesagt und in eine Telefonkonferenz umgewandelt wurde. Aber trotz Zusagen des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos, die ausstehenden Forderungen der EU - 325 Millionen Euro Einsparungen bei den Pensionen aufzutreiben und eine schriftliche Zusicherung der an der Übergangsregierung beteiligten Parteien zu übermitteln - zu erfüllen, wurde das in einigen Punkten nicht eingehalten. Es liegen zwar die Unterschriften der Sozialisten und der Konservativen vor, nicht aber der ultrarechten LAOS-Partei. Dies war jedoch ursprünglich auch Bedingung für weitere Finanzspritzen.
In Griechenlands Bevölkerung wächst der Unmut über die harte Haltung der Eurozone, allen voran der Deutschen. Staatspräsident Karolos Papoulias geht deswegen auch mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble hart ins Gericht. "Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt", sagte Papoulias am Mittwoch sichtlich erbost. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?", fügte der 82-Jährige während eines Mittagessens mit dem Verteidigungsminister und Spitzenvertretern des Militärs hinzu.
Die Geduld der deutschen Regierung und der Eurozone mit Griechenland ist mittlerweile erschöpft. Am Mittwoch forderte Deutschland vor der Freigabe des zweiten Rettungspakets einen überzeugenden Vertrauensbeweis von den griechischen Spitzenpolitikern. Als Drohung stellten Deutschland, die Niederlande und Finnland Eurokreisen zufolge eine Verschiebung des gesamten Pakets bis nach der Wahl in den Raum. (APA, Reuters, red, derStandard.at, 15.2.2012)
