Unverblümte Gespräche in Washington

15. Februar 2012, 17:58
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Freundlicher Empfang für Vizepräsidenten Xi , Streit um Menschenrechte, Handel und Syrien

Washington - Rote und rosafarbene Rosen, das war diesmal die Standarddekoration für den politischen Valentinstag in Washington. Im US-Außenamt hielt man sich daran, im Weißen Haus und auch beim Staatsbankett, das die Gastgeber für Xi Jinping ausrichteten. Doch die diplomatische Zuneigung, die die USA dem aufstrebenden China angedeihen ließen, erschöpfte sich in blühenden Grüßen. Denn bei den Gesprächen der amerikanischen Amtsträger mit dem chinesischen Vizepräsidenten wurde durchaus unverblümt formuliert.

Präsident Barack Obama etwa forderte, dass sich China bei seinem wirtschaftlichen Aufstieg an die weltweiten Handelsregeln halten müsse. Das Land habe eine "außergewöhnliche Entwicklung" hingelegt, mit mehr Macht und Wohlstand käme aber auch "mehr Verantwortung" auf Peking zu, sagte Obama. "Wir wollen mit China zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sich jeder an die Verkehrsregeln des Weltwirtschaftssystems hält." Es müsse ausgeglichene Handelsströme zwischen USA und China geben.

Auch Xi rief später beim Essen mit US-Vizepräsident Joe Biden und US-Außenministerin Hillary Clinton zu einem "größeren Gleichgewicht" bei Handel und Investitionen auf. Dabei appellierte er an die USA, die Differenzen durch Dialog und nicht durch Handelsschranken zu lösen.

Die USA und China streiten vor allem um die niedrige Bewertung der chinesischen Währung, was Washington als unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt anprangert. Im US-Kongress setzen sich Abgeordnete für Strafzölle auf chinesische Produkte ein. Obama kündigte die Schaffung einer neuen Behörde an, um die Einhaltung von Handelsregeln insbesondere durch China zu überprüfen.

Beim Thema Menschenrechte erklärte Obama, die USA pochten weiter darauf, dass "Hoffnungen und Rechte" der Menschen weltweit verwirklicht würden. Xi verwies auf "enorme" Fortschritte bei den Menschenrechten im Laufe der vergangenen 30 Jahre, räumte aber "Raum für Verbesserung" ein. China werde im Lichte seiner "nationalen Bedingungen" weitere Schritte unternehmen.

Vizepräsident Joe Biden, der unmittelbare Gastgeber seines Amtskollegen, sprach auch die US-Verärgerung wegen des chinesischen Vetos gegen den jüngsten UN-Resolutionsentwurf zu Syrien an. Gleichzeitig dankte er Xi für die Unterstützung Pekings im Sicherheitsrat zuletzt gegen den Iran. Als vertrauensbildende Maßnahme nach der jüngsten Konfliktrhetorik wegen der US-Aktivitäten im Pazifik besuchte Xi am Dienstag auch das US-Verteidigungsministerium im Pentagon. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)


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    Partner und Konkurrenten: Xi Jinping und Hillary Clinton beim Meinungsaustausch im State Department.

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