Justizministerin Karl beklagt Veröffentlichung interner Protokolle

15. Februar 2012, 17:49
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"Falter" veröffentlichte Protokoll von einer Dienstbesprechung

Justizministerin Beatrix Karl beklagt die Veröffentlichung interner Protokolle rund um den Korruptions-Untersuchungsausschuss. Es sei "unzumutbar", dass nicht öffentliche Aktenteile in den Medien erschienen, sagte sie am Mittwoch in einer Pressekonferenz - befragt nach dem vom "Falter" veröffentlichten Protokoll einer Dienstbesprechung mit dem Buwog-Grasser-Staatsanwalt Gerald Denk.

"Vorwurf" sei das keiner, merkte Karl auf die Frage an, wem sie das vorhalte - ab er "es fällt schon auf" und sei "schon erstaunlich", dass, seit der U-Ausschuss tage, immer mehr interne Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangten.

Was konkret das vom "Falter" veröffentlichte Protokoll betrifft - wo der Staatsanwalt massive Personalnot beklagte - wies Karl darauf hin, dass es Sinn einer Dienstbesprechung sei, Probleme anzusprechen. Darauf sei auch reagiert und mehr Personal zur Verfügung gestellt worden. Ihr sei es auch besonders wichtig, dass für den Bereich Wirtschaftskriminalität genügend Personal vorhanden sei. Auch die Situation bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bessere sich, "Schritt für Schritt" werde der Personalstand dort aufgebaut. (APA)

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