Wien - Die Anklage in der Causa Birnbacher rund um den Verkauf der Kärntner Hypo wird bald stehen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist dabei, an ihrer Argumentationskette zu feilen.

Die Auftragsvergabe an den Villacher Steuerberater erfolgte heimlich durch Jörg Haider und Ex-ÖVP-Landesrat Josef Martinz, die Kärntner Landesholding als Hypo-Aktionärin hat die sechs Millionen Euro Honorar dann aber bezahlt.

Einen Auftrag zum Verkauf der Bank oder zu Birnbachers Involvierung hatten die beiden Politiker nicht. Ihr Rollenverständnis anhand der Aussagen von Martinz' vor Kärntner U-Ausschuss bzw. Staatsanwaltschaft: "Die Beauftragung war eine private von Haider und Martinz, in politischer Verantwortung für das Land." Ob die beiden die Bank "ohne Auftrag des Eigentümers" verkauft hätten, fragte Ausschussvorsitzender Rolf Holub von den Grünen Martinz. "Wer war der Eigentümer?" fragte der offenherzig zurück, um dann so zu antworten: "Nein, wir hatten keinen Auftrag. ... Wir haben als politische Akteure in diesem Land Verantwortung übernommen, um einen Verkaufsprozess einzuleiten, der ... sehr heikel war. Deswegen ja auch die geheime Abwicklung des Ganzen. Das war es."

Die Hälfte - wovon?

Die Höhe seines Honorars (dank 50-Prozent-Patriotenrabatt wurden es sechs Mio.), kannte der Steuerberater laut seiner Beschuldigteneinvernahme lange selbst nicht. Haider hatte ihn bei der Mandatierung wie berichtet nur gefragt, "Birni, machst du es um die Hälfte?" - was er, Birnbacher, bejaht habe. Unwissend freilich, denn: "Ich wusste damals aber nicht, wovon die Hälfte zu berechnen wäre. Das wurde mir erst ... bekannt, als ich in den Unterlagen sah, dass die HSBC (Ex-Berater der Hypo und des Landes; Anm.) ... drei Prozent der Transaktionssumme erhalten hätte."

Die sechs Millionen ließen dann auch Ex-Banker Wolfgang Kulterer (betreute den Anteilsverkauf der Mitarbeiterprivatstiftung) ein wenig neidisch werden. "Ich persönlich bin mir relativ doof vorgekommen. Weil: Nach 13 Jahren Hypo-Vorstandstätigkeit mit einem nicht gerade schönen Abgang (Spekulationsverluste; Anm.) festzustellen, dass man in der Zeit bei weitem nicht das verdienen konnte, was dann an Honorar für eine zweimonatige ... Tätigkeit gezahlt wurde, das schockt einen ein bisschen, ganz offen."

Ex-ÖVP-Agrarlandesrat Martinz selbst spielte verschiedenste Rollen in der Causa, in der er nun als Beschuldigter geführt wird. (Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.) Er hat Birnbacher gemeinsam mit Haider ausgesucht, der Gegenbrief (Auftragsbestätigung), den auch er 2008 unterschrieb, war allerdings um fast ein Jahr auf April 2007 rückdatiert. Dieses Faktum erklärte Martinz, dessen Steuerberater Birnbacher seit Jahrzehnten war, so: "Die Landesholding (Martinz ist ihr Aufsichtsratschef und hat für die Bezahlung der zwölf Mio. Euro gestimmt; Anm.) kann mit einer mündlichen Vereinbarung schwer in eine Diskussion gehen, das ist logisch. Dann hat man die mündliche Vereinbarung zwischen Haider, Birnbacher und Martinz ... in eine schriftliche Form gebracht." Den Auftrag hatte allerdings Haider Birnbacher erteilt, am Telefon.

Ob das Leistungsverzeichnis, das Birnbacher letztlich vorlegte (die Fehler darin erklärte der Steuerberater vor der Justiz damit, dass "es ruck, zuck gehen musste"), korrekt ist, ist Gegenstand der Ermittlungen. Martinz fasste vor dem Landtag Birnbachers Verkaufsberatungsleistung jedenfalls so zusammen: "Er hat gesagt: Macht es, ich empfehle es!" (gra, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)