Verteidigungsminister Norbert Darabos steht zu den Einsparungen beim Bundesheer - der Kostendruck werde die Reformfreude steigern - Bei den Betroffenen der 600-Millionen-Euro-Kürzung kommt das nicht gut an
Verteidigungsminister Norbert Darabos steht zu den Einsparungen beim Bundesheer - der Kostendruck werde die Reformfreude steigern. Bei den Betroffenen der 600-Millionen-Euro-Kürzung kommt das nicht gut an.
Wien - Zwischen zwei und sechs Prozent ihres Jahreseinkommens (bis zu 1163 Euro) werden Berufssoldaten verlieren, wenn das Sparpaket so umgesetzt wird wie geplant: Zu der geplanten Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst kommt nämlich auch die Streichung der "41. Stunde" - einer Überstunde, die sich durch die militärischen Dienstpläne ergibt und zu einem Einkommensbestandteil geworden ist.
Da dieser Gehaltsanteil auch für die Berechnung des Ruhegenusses herangezogen wird, bedeutet das in Verbindung mit der Nulllohnrunde eine dreifache Benachteiligung der Soldaten, rechnen die Unteroffiziers- und die Offiziergesellschaft.
Das Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos rechnet anders: Überstunden sollten künftig nur bei der Truppe anfallen und bezahlt werden, nicht aber bei anderen Bereichen des Heeres.
"So eigenartig das klingen mag: Der Druck ist auch gesund", sagte Darabos im Ö1-Mittagsjournal auf die Vorhaltung, dass die Einsparungen beim Heer an die Substanz gingen. Darabos will mit weniger Geld mehr erreichen: Es könne keine Rede davon sein, dass seine Berufsheer-Versuche abgeblasen werden müssten, wie das die Gewerkschaft fordert und Generalstabschef Edmund Entacher für wahrscheinlich hält.
Auch dass es einen generellen Einstellungsstopp gebe, stimme nicht: Zeitsoldaten würden vom per Sparpaket verordneten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst ausgenommen, sagt der Minister: Solches Personal "werden wir weiterhin aufnehmen können", da es sich um befristete Dienstverhältnisse handle.
Vor allem die in Ausbildung befindlichen Soldaten - etwa Studierende an der Militärakademie - befürchten allerdings, dass ein Aufnahmestopp bedeuten könnte, dass sie nicht als Berufssoldaten in den regulären Dienst übernommen werden.
Dem Militär werden bis 2016 mehr als 600 Millionen Euro gekürzt, obwohl das Bundesheer schon beim letzten Sparpaket 2011 herbe Einschnitte hinnehmen musste. Wenn man diese mitrechnet, muss das Militär in nur sechs Jahren Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro verdauen.
FPÖ und BZÖ laufen gegen die Kürzungen Sturm und auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits schimpft: "Der Minister hat das Heer zum Ausverkauf freigegeben." (cs, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)
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