Einen Knalleffekt setzte am Donnerstag im
Korruptions-Ausschuss der Grüne Abgeordneten Peter Pilz. Laut einem
von Pilz vorgelegten Mailverkehr (siehe Ansichtssache) konnte die Telekom eine
Kartellstrafe der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) offenbar von 7,2 auf
1,5 Mio. Euro drücken. "Die Telekom äußert einen Wunsch, und der wird
erfüllt!" empörte sich Pilz. Dieser Vorgang müsse von der
Staatsanwaltschaft untersucht werden, der Verdacht auf eine
Absprachen der Telekom mit BWB-Chef Theodor Thanner dränge sich auf,
meinte der Grüne nach der Befragung von Telekom-Chef Hannes
Ametsreiter.
Der Lobbyist Peter Hochegger hat Donnerstagvormittag im U-Ausschuss des
Parlaments ausgesagt. Er gab erstmals bekannt, welche Personen genau für ihn gearbeitet haben, und nannte Namen aus allen Parteien (siehe Liste). Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe ein Jahresgehalt von 100.000 Euro erhalten, Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser 100.000 Euro für einen Bulgarien-Auftrag. Hochegger betonte, dass er kein Schmiergeld von
der Telekom erhalten habe und ihm auch keine Schmiergeldzahlungen der
Telekom bekannt seien. Er will strafrechtlich nichts falsch gemacht haben, moralisch aber in einigen Bereichen schon. "Das Leben ist ein Lernprozess", so der Lobbyist. Gusenbauer dementierte umgehend, jemals für Hochegger gearbeitet zu haben, wie er zu derStandard.at sagte. Zuletzt wurde Telekom-Chef Hannes Ametsreiter befragt.
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