Aus für "Einheit, Freiheit, Sozialismus"

Analyse15. Februar 2012, 19:12
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Neue Verfassung ohne Oberhoheit der Baath-Partei - Referendum am 26. Februar

Damaskus/Wien - Syriens Regime ist bereit, den berühmt-berüchtigten Artikel 8 aus der Verfassung streichen zu lassen: Am 26. Februar soll ein Referendum über einen neuen Verfassungtext stattfinden, in dem die seit 1973 festgeschriebene Vorherrschaft der Baath-Partei fällt. Gestrichen ist weiters der Sozialismus - auf diesen wurde bei Umgestaltung und Öffnung der syrischen Wirtschaftspolitik während der letzten Jahre ohnehin keine Rücksicht mehr genommen.

Nach dem Ende der Baath-Herrschaft im Irak kommt nun also auch in Syrien das Aus für "Einheit, Freiheit, Sozialismus", wie der Baath-Slogan lautete. Die Streichung der Baath-Herrschaft ist ein Grundanliegen der syrischen Demokratiebewegung - nach deren Einschätzung das Einlenken von Präsident Bashar al-Assad in dieser Sache allerdings zu spät kommt.

Unklar ist, wie ein weiterer wichtiger Passus umgesetzt werden soll: Laut Verfassungsentwurf wird die Regierungszeit eines Präsident in Hinkunft auf zwei Amtsperioden von je sieben Jahren beschränkt sein. Rückwirkend gerechnet müsste Assad in zwei Jahren gehen, denn er ist seit dem Jahr 2000 im Amt. Wenn die Regelung aber erst ab jetzt schlagend würde, wäre sie natürlich sinnlos.

Dennoch ist der Schritt des Regimes ein Gewinn für seine wenigen verbliebenen Unterstützer wie Russland und China, die auf Assads Reformbereitschaft verweisen werden - und auch darauf, dass gerade in jenen Ländern der Arabischen Liga, die die Anti-Assad-Front anführen, die politischen Systeme viel weniger pluralistisch sind. Innerhalb von 90 Tagen nach Annahme der Verfassung sind Parlamentswahlen vorgesehen, die ein Mehrparteiensystem hervorbringen sollen.

Allerdings werden Referendum und Wahlen wohl nur in jenen Gebieten stattfinden können, wo Ruhe herrscht. Das sind zwar noch immer die meisten, aber eben genau die, wo die Regime-Loyalisten sitzen. Das entwertet die Abstimmung beträchtlich.

Vom demokratischen Gesichtspunkt betrachtet, kann man am Verfassungstext noch vieles andere aussetzen - als allererstes natürlich, dass er nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen ist, sondern von einer vom Regime bestellten Kommission geschrieben wurde. Die Rolle des Parlaments ist denn auch in der neuen Verfassung eingeschränkt: Es hat bei der Regierungsbildung nichts mitzureden, und Artikel 111 besagt auch noch, dass der Präsident legislative Gewalt außerhalb der Sitzungsperioden des Parlaments hat.

Das Parlament redet jedoch stark mit bei der Auswahl der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen: Wer antreten will, braucht 25 Prozent Zustimmung im Parlament. Und man kann davon ausgehen, dass die Baath-Partei auch im nächsten Parlament stark sein wird. Dass so ein System also unbedingt einen "neuen" Präsidenten produziert, ist nicht gesagt. Auch wenn Assad selbst nicht mehr kandidieren sollte, könnten es Personen aus der Familie oder dem Umkreis sein.

In Damaskus gab es am Mittwoch Razzien im Bezirk Barseh, die Kämpfe in Homs und Hama gingen weiter. (DER STANDARD-Printausgabe, 16.02.2012)

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    Demonstranten im Midan nahe am Zentrum von Damaskus. Die Proteste flauen nicht ab.

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