FPÖ will vom Sozialministerium wissen, wie viele Subventionen Menschenrechts-NGO erhält - SOS-Mitmensch-Sprecher Pollak: "Bewusste Verdrehung"
Wie viel Fördergeld bekommt die Menschenrechts-NGO SOS Mitmensch vom Sozialministerium? Gar keines. Das hat die Organisation bereits am 9. Jänner in einer Aussendung klargestellt. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter und einige ihrer freiheitlichen KollegInnen stellten trotzdem neun Tage danach eine parlamentarische Anfrage nach den finanziellen Mitteln, die SOS Mitmensch vom Staat bekommt.
Der Sprecher der NGO, Alexander Pollak, sieht darin einen Versuch, Menschenrechtsorganisationen einzuschüchtern: "Die FPÖ versucht zu signalisieren, dass es, wenn sie an der Macht ist, keine Förderungen für diese Organisationen geben würde." Dem widerspricht ein Sprecher des FPÖ-Parlamentsklubs: "Das ist bestenfalls ein Signal dafür, dass sich die FPÖ für Kontrolle staatlicher Förderungen einsetzt."
Die Anfrage vom 18. Jänner wird mit kritischen Worten zu SOS Mitmensch eingeleitet: Ihre Mitglieder seien "auffällig oft auf Österreichs Straßen zu sehen", etwa bei Demonstrationen gegen Abschiebungen. In einer Aussendung legte Winter am Donnerstag noch nach. Die NGO würde sich nach außen hin als "brave Organisation für Menschenrechte" brüsten, während ihre Mitglieder "Seite an Seite mit gewalttätigen Linksextremisten marschieren".
"Bewusste Verdrehung"
"Politisch Andersdenkenden scheint man hingegen keine Rechte zuzugestehen", heißt es in der Anfrage, die auf der Website des Parlaments abrufbar ist, weiter. Das äußere sich darin, dass die Organisation die Polizei aufgefordert habe, eine Demonstration gegen ein islamisches Zentrum in Wien wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu untersagen.
Winter und ihre KollegInnen zählen die Einkünfte der NGO auf, unter anderem "91.222,46 Euro aus Förderbeiträgen". In "diesem Zusammenhang" wird dann auch die Anfrage gestellt, wie viel Geld SOS Mitmensch vom Sozialministerium erhält. Dabei finanziert sich die Organisation ausschließlich aus privaten Spenden, "Förderbeiträge" sind lediglich jene Mittel, die durch Daueraufträge von Privatpersonen zustande kommen. Pollak ortet eine bewusste Verdrehung: "Die FPÖ hat das mehrmals in Aussendungen so dargestellt, wir haben das jedes Mal wieder richtiggestellt." Einzig durch Inserate öffentlicher Stellen im Magazin "MO" erhalte man zusätzliches Geld.
Anfrage zu nicht mehr bestehender Organisation
Doch bei SOS Mitmensch hört die Neugierde der FPÖ nicht auf: Sie erkundigt sich auf parlamentarischem Weg auch, wie viel Fördergeld "SOS Mitmensch nahestehende" Organisationen bekommen hätten. Teilweise ist bei diesen Organisationen bekannt, dass sie keine öffentlichen Gelder annehmen, etwa bei Amnesty International. Die in der Anfrage genannte EU-Antirassismusstelle besteht bereits seit fünf Jahren nicht mehr, wie die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun in einer Aussendung bemerkt.
Winter verteidigt ihre Anfrage per Aussendung. Kontrolle sei angebracht, wenn "Milch und Honig" in Form von Subventionen aus Steuerzahlergeld "an Organisationen fließen, die sich nur mit Müh und Not vom gewaltbereiten Spektrum" der Republik abgrenzen würden. Dass dieser Vorwurf Menschenrechtsaktivismus unter Generalverdacht stelle, sieht der FPÖ-Sprecher nicht. Er gehe davon aus, dass "diese Kritik an diejenigen Organisationen gerichtet war, die an der Demonstration gegen den WKR-Ball beteiligt waren". Die Organisationen hätten sich nicht von der Gewalt bei der Demo abgegrenzt.
"Wider besseres Wissen versucht die FPÖ, falsche Mythen in die Welt zu setzen", kritisiert Korun in ihrer Aussendung. Pollak sieht Gefahr in Verzug: "Eine Partei, die Menschenrechtsarbeit als nicht förderungswürdig erachtet, stellt den Schutz der Menschenrechte als demokratischen Grundwert in Frage." Er erwartet sich eine Stellungnahme aller Parlamentsparteien. (sab, derStandard.at, 16.2.2012)
