Rektoren: Koalition hat bei Studiengebühren versagt

15. Februar 2012, 16:41
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Unis beharren auf Ersatz jener 17 Millionen Euro, die ihnen durch Nicht-Einheben im Sommersemester entgehen

Wien - Die Universitätenkonferenz (uniko) hat am Mittwoch "das Versagen" der Koalitionsparteien, sich innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gesetzten Frist auf eine Neuregelung der Studiengebühren zu einigen, verurteilt. Die Unis würden dadurch allein im kommenden Sommersemester 17 Millionen Euro verlieren, die in den einzelnen Budgets bereits fix eingeplant seien, kritisierte uniko-präsident Heinrich Schmidinger in einer Aussendung und forderte vom Wissenschaftsministerium erneut den Ersatz der Summe.

Rektoren kündigen Gebühren für Nicht-EU-Bürger an

SPÖ und ÖVP hätten acht Monate Zeit gehabt, eine Neuregelung zu finden, diese aber "durch Selbstblockaden verstreichen" lassen. "Die Regierung hat sich offenbar dazu entschlossen, den drohenden Einnahmenausfall der Universitäten sehenden Auges in Kauf zu nehmen", so Schmidinger.

Er erneuerte seine Ankündigung, dass die Unis für den Fall, dass die "Pattsituation auf Regierungsebene" bis Sommer nicht aufgebrochen wird, autonom Studiengebühren nach den derzeit gültigen Regeln einzuheben. Damit wären nur jene Studenten beitragspflichtig, die aus einem Nicht-EU-Land kommen oder die Studiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben. Dass die Unis damit allerdings mangels Rechtssicherheit das Risiko von Klagen eingehen müssen, sei "ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat".

ÖH: Ministerium soll 17 Millionen zahlen

Auch aus Sicht der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) ist die derzeitige Situation keine Lösung, auch wenn es zwar erfreulich sei, dass im Sommersemester zumindest die Mehrheit der Studenten keine Gebühren mehr bezahlen muss (Fachhochschüler müssen weiterhin zahlen). Auch die ÖH forderte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) auf, den Unis den Entgang von 17 Millionen Euro zu ersetzen. (APA)

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