"Ex-Politiker aller Parteien arbeiteten für mich"

15. Februar 2012, 16:23
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Lobbyist bestreitet Zusammenhang zwischen Gorbach-Geld und Universaldienstverordnung

Wien - In den Jahren 2000 bis 2010 sollen 28 ehemalige Politiker, frühere Kabinetts- und Parteimitarbeiter sowie ehemalige Funktionäre aller Parteien für die Firmen des Lobbyisten Peter Hochegger entweder als Angestellte oder auf Werksvertragsbasis gearbeitet haben, wie dieser selbst in einem Interview mit "News" behauptet. Einen Zusammenhang zwischen Geld für Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (früher BZÖ) und der Universaldienstverordnung stellt er in Abrede. Hochegger gilt als zentrale Figur in zahlreichen vermutlichen Korruptionsfällen rund um die Telekom Austria, er soll am Donnerstag dem Korruptions-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Aus allen Lagern

Hochegger gab an, zehn dieser "Mitarbeiter" seien von der SPÖ gewesen, sieben von der ÖVP, sechs aus dem FPÖ- bzw. BZÖ-Lager und fünf von den Grünen. Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser (Grüne), zähle nicht dazu, meinte Hochegger auf Nachfrage. Stattdessen nannte er SPÖ-Telekomsprecher Kurt Gartlehner und Ex-FPÖ-Telekomsprecher Reinhard Firlinger, sie hätten für ihn im Rahmen ihrer Beratungsfirmen gearbeitet. Die Felder der Zusammenarbeit hätten keine Bereiche der Telekom betroffen. Der Pressesprecher von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, Reinhard Pickl-Herk, meinte dazu über Twitter, dass die Grünen von vier Angestellten wüssten, die davor oder danach, aber nie gleichzeitig für Hocheggers PR-Agentur gearbeitet hätten. Alle vier seien weder Funktionäre noch Politiker.

Firlingers Beratungsunternehmen habe er engagiert, als er vom damaligen Telekom-Generaldirektor Heinz Sundt den Auftrag gehabt habe, "der Politik klarzumachen, wie schädlich eine Wiederbestellung des damaligen Telekom-Regulators Heinrich Otruba wäre", meinte Hochegger. Otruba sei nicht wiederbestellt worden. Die Bestellung des neuen Regulators Georg Serentschy habe er "indirekt" beeinflusst. Man habe ein Konzept für Serentschy entwickelt, "von dem er allerdings nichts wusste".

Dass er Gorbach für die Novelle der Universaldienstverordnung rund 240.000 Euro gezahlt haben soll, bestritt Hochegger. Er sei von der Telekom in das Projekt weder eingebunden noch im Detail darüber informiert worden. Überhaupt habe es in den 13 Jahren bis 2009, in denen er für die Telekom-Gruppe als Berater tätig war, "weder den Auftrag an mich noch den Versuch, Gesetze bzw. Verordnungen zu kaufen", gegeben.

Ein Anliegen Gorbachs

Einen Auftrag, Gorbach als Entlohnung für frühere Gefälligkeiten gegenüber der Telekom zu beschäftigen, habe es nicht gegeben, sagt Hochegger. Die Telekom war aber offenbar doch involviert: "Wenn ich mich richtig erinnere, hat mich der damalige Telekom-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer angerufen und gesagt, Gorbach habe ein Anliegen. Er könne nichts für ihn tun, und ich solle ihn mir anhören." Gorbach habe Kontakte zur Vorarlberger Wirtschaft und sein Kontaktnetzwerk in Österreich auf europäischer Ebene angeboten. Letztendlich kam Hochegger demnach zu dem Schluss, dass Gorbach "nützlich sein könnte".

Er habe vorgehabt, Gorbach für Telekom-Angelegenheiten einzusetzen, so Hochegger. "Immerhin hat mir der stellvertretende Generaldirektor der Telekom Austria, Gernot Schieszler, signalisiert, dass es die Telekom gerne sieht, wenn ich mit Gorbach zusammenarbeite." Dass es einen Werkvertrag mit Gorbachs Sekretärin gab, erklärte Hochegger damit, dass Gorbach gemeint habe, es wäre besser, über sie abzurechnen. Nach dem "unglücklichen Brief von Gorbach an ein britisches Regierungsmitglied" habe er ihn in Österreich nicht mehr einsetzen können, erklärte Hochegger zum Ende des Verhältnisses.

Bei seinen Einvernahmen "zum ersten Mal gehört" hat Hochegger eigenen Angaben zufolge, dass die Telekom eine Mio. Euro an das BZÖ gezahlt haben soll. Die Behauptung, er habe das Geld vermittelt, verwundere ihn. Er habe mitbekommen, dass der BZÖ-Politiker Klaus Wittauer für die Telekom tätig gewesen sei. (APA/red)

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