Lobbyist bestreitet Zusammenhang zwischen Gorbach-Geld und Universaldienstverordnung
Wien - In den Jahren 2000 bis 2010 sollen 28 ehemalige
Politiker, frühere Kabinetts- und Parteimitarbeiter sowie ehemalige
Funktionäre aller Parteien für die Firmen des Lobbyisten Peter
Hochegger entweder als Angestellte oder auf Werksvertragsbasis
gearbeitet haben, wie dieser selbst in einem Interview mit "News"
behauptet. Einen Zusammenhang zwischen Geld für
Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (früher BZÖ) und der
Universaldienstverordnung stellt er in Abrede. Hochegger gilt als
zentrale Figur in zahlreichen vermutlichen Korruptionsfällen rund
um die Telekom Austria, er soll am Donnerstag dem
Korruptions-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen.
Aus allen Lagern
Hochegger gab an, zehn dieser "Mitarbeiter" seien von der SPÖ
gewesen, sieben von der ÖVP, sechs aus dem FPÖ- bzw. BZÖ-Lager und
fünf von den Grünen. Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela
Moser (Grüne), zähle nicht dazu, meinte Hochegger auf Nachfrage.
Stattdessen nannte er SPÖ-Telekomsprecher Kurt Gartlehner und
Ex-FPÖ-Telekomsprecher Reinhard Firlinger, sie hätten für ihn im
Rahmen ihrer Beratungsfirmen gearbeitet. Die Felder der
Zusammenarbeit hätten keine Bereiche der Telekom betroffen. Der Pressesprecher von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, Reinhard Pickl-Herk, meinte dazu über Twitter, dass die Grünen von vier Angestellten wüssten, die davor oder danach, aber nie gleichzeitig für Hocheggers PR-Agentur gearbeitet hätten. Alle vier seien weder Funktionäre noch Politiker.
Firlingers Beratungsunternehmen habe er engagiert, als er vom
damaligen Telekom-Generaldirektor Heinz Sundt den Auftrag gehabt
habe, "der Politik klarzumachen, wie schädlich eine Wiederbestellung
des damaligen Telekom-Regulators Heinrich Otruba wäre", meinte
Hochegger. Otruba sei nicht wiederbestellt worden. Die Bestellung des
neuen Regulators Georg Serentschy habe er "indirekt" beeinflusst. Man
habe ein Konzept für Serentschy entwickelt, "von dem er allerdings
nichts wusste".
Dass er Gorbach für die Novelle der Universaldienstverordnung rund
240.000 Euro gezahlt haben soll, bestritt Hochegger. Er sei von der
Telekom in das Projekt weder eingebunden noch im Detail darüber
informiert worden. Überhaupt habe es in den 13 Jahren bis 2009, in denen er für die Telekom-Gruppe als Berater tätig war, "weder den Auftrag
an mich noch den Versuch, Gesetze bzw. Verordnungen zu kaufen",
gegeben.
Ein Anliegen Gorbachs
Einen Auftrag, Gorbach als Entlohnung für frühere Gefälligkeiten
gegenüber der Telekom zu beschäftigen, habe es nicht gegeben, sagt
Hochegger. Die Telekom war aber offenbar doch involviert: "Wenn ich
mich richtig erinnere, hat mich der damalige
Telekom-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer angerufen und gesagt,
Gorbach habe ein Anliegen. Er könne nichts für ihn tun, und ich solle
ihn mir anhören." Gorbach habe Kontakte zur Vorarlberger Wirtschaft
und sein Kontaktnetzwerk in Österreich auf europäischer Ebene
angeboten. Letztendlich kam Hochegger demnach zu dem Schluss, dass
Gorbach "nützlich sein könnte".
Er habe vorgehabt, Gorbach für Telekom-Angelegenheiten
einzusetzen, so Hochegger. "Immerhin hat mir der stellvertretende
Generaldirektor der Telekom Austria, Gernot Schieszler, signalisiert,
dass es die Telekom gerne sieht, wenn ich mit Gorbach
zusammenarbeite." Dass es einen Werkvertrag mit Gorbachs Sekretärin
gab, erklärte Hochegger damit, dass Gorbach gemeint habe, es wäre
besser, über sie abzurechnen. Nach dem "unglücklichen Brief von
Gorbach an ein britisches Regierungsmitglied" habe er ihn in
Österreich nicht mehr einsetzen können, erklärte Hochegger zum Ende
des Verhältnisses.
Bei seinen Einvernahmen "zum ersten Mal gehört" hat Hochegger
eigenen Angaben zufolge, dass die Telekom eine Mio. Euro an das BZÖ
gezahlt haben soll. Die Behauptung, er habe das Geld vermittelt,
verwundere ihn. Er habe mitbekommen, dass der BZÖ-Politiker Klaus
Wittauer für die Telekom tätig gewesen sei. (APA/red)
