Widerstand gegen ACTA-Abkommen auch in der CSU

15. Februar 2012, 16:14
posten

CSU-Politikerin Bär kritisiert Vertrag als einseitig

Auch in der deutschen Union bröckelt offensichtlich die Unterstützung für das internationale Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA. ACTA sei in der vorliegenden Form "falsch und weder was den Inhalt noch seine Entstehungsgeschichte betrifft akzeptabel", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär der "Berliner Morgenpost" vom Mittwoch. Sie stellte sich damit im Streit zwischen der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen hinter die Justizministerin.

ACTA zu einseitig

"ACTA ist einseitig - ich möchte einen fairen Ausgleich von Urheber-und Nutzerinteressen", verlangte Bär. Sie befürwortete stattdessen Vorschläge aus der FDP, nur den Teil von ACTA zu verabschieden, der sich mit Produktpiraterie beschäftigt. Dagegen sollten die Passagen zum Urheberrecht vorerst zurückgestellt und weiter diskutiert werden. "Wir müssen jetzt noch mal zurück auf Los und ein Urheberrecht gestalten, das in unsere Zeit passt", forderte die CSU-Politikerin.

Unterzeichnung auf Eis gelegt

Auf Betreiben Leutheusser-Schnarrenbergers hat die deutsche Regierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommen vorerst auf Eis gelegt. Dagegen verteidigte Regierungssprecher Steffen Seibert das Abkommen als "richtig und wichtig". Am vergangenen Wochenende hatten europaweit zehntausende Menschen gegen den Vertrag protestiert, dessen Gegner Einschränkungen der Freiheit des Internets befürchten. (APA/AFP)

Share if you care.