ÖVP-Generalsekretär: Keine Zahlungen der Telekom in Büchern

15. Februar 2012, 16:08
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VP-Generalsekretär bestätigt Kooperation bei Parteitag - "Weder ein Geheimnis noch etwas Unanständiges"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat am Mittwoch zu jüngsten Medienberichten über angebliche Zahlungen der Telekom an die ÖVP betont, "dass in den Büchern der ÖVP keine Zahlungen der Telekom zu finden sind". Richtig seien Berichte über eine Kooperation beim Bundesparteitag 2007: Die Telekom habe Sachleistungen zur Verfügung gestellt, die ÖVP im Gegenzug Werbefläche für zur Verfügung gestellt. "Das ist weder ein Geheimnis noch etwas Unanständiges."

Keine 100.000-Euro-Zahlung

Man finde in den Büchern keine 100.000-Euro-Zahlung der Telekom an die Bundespartei, meinte Rauch gegenüber der APA. Zu besagtem Parteitag erklärte Rauch, die Telekom habe Leitungen für den Live-Stream zur Verfügung gestellt, und es habe eine Gegenleistung in Form von Werbung gegeben.

Entscheidungen der Telekom, ob sie Veranstaltungen unterstütze

Darauf angesprochen, dass Michael Fischer etwa auch in einer E-Mail vom 28. Mai 2007 den Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um Sponsoring für ein Theaterprojekt der Tochter von Wolfgang Schüssel, Nina Blum, gebeten haben soll, sagte Rauch, das habe mit der ÖVP nichts zu tun. Es seien Entscheidungen der Telekom, ob sie Veranstaltungen unterstütze.

Rauch betonte jedenfalls, die Telekom-Affäre müsse "restlos" aufgeklärt werden. "Dabei ist jede Partei gefordert, ihren Beitrag zu leisten und von parteipolitischen Spielchen abzusehen." Die ÖVP habe aus guten Gründen für die Einsetzung des U-Ausschusses gestimmt.

Zum angeblichen Mailverkehr über Christgewerkschafter und Telekom-Betriebsrat Franz Kusin betonte Gottfried Zehetleitner, FCG-Fraktionsführer in der Telekom, gegenüber der APA, dass Kusin 2010 alle Funktionen zurückgelegt habe.

"Die ÖVP steckt mitten im Telekom-Sumpf"

"Das Sittenbild der Telekom vervollständigt sich immer mehr und bestätigt unsere Erwartung, dass neben dem BZÖ auch die heutigen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ im Zentrum der Gunst des staatsnahen Unternehmens standen", meinte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Walter Rosenkranz. "Die ÖVP steckt mitten im Telekom-Sumpf", der längst nicht trocken gelegt sei, denn: "Ganz offensichtlich kooperiert auch das heutige Management nicht voll mit den Ermittlungsbehörden, nachdem weder Staatsanwaltschaft noch wir im U-Ausschuss in Besitz dieser Unterlagen sind." Es sei unbedingt erforderlich, auch den amtierenden Telekom Austria-Generaldirektor Hannes Ametsreiter im U-Ausschuss zu befragen. (APA)

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