Länder fordern Sicherheit vom Bund

15. Februar 2012, 15:54
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Länder sollen bis 2016 Nulldefizit erreichen - Aufteilung gemäß Bevölkerungsanteil, aber keine direkten Sanktionen

Wien - Die Länder - wie die Beamten als Bremser jeglicher Reformen verschrien - waren letzte Woche beim Schnüren des Sparpaketes relativ schnell im Boot. Auch wenn sie offiziell klagten, es sei die "größte Herausforderung": Die Bundesländer dürften jene 5,2 Milliarden Euro, die sie als Konsolidierungsbeitrag zum Sparpaket leisten, relativ problemlos schultern. Nach Ende der Landesfinanzreferenten-Konferenz, die am Mittwoch im Wiener Rathaus stattfand, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (VP): "Die Länder sind bereit, die 5,2 Milliarden zu übernehmen, wenn der Bund nicht später Leistungen auf die Länder und Gemeinden abwälzt."

Bei der Aufteilung der 5,2 Milliarden werden sich die Länder im Wesentlichen an die Quoten des bestehenden Stabilitätspaktes halten. Weiters verlangen die Länder, dass die Rahmenbedingungen über den Finanzausgleich 2014 hinaus zwei Jahre länger bestehen bleiben. "Wenn sich die Länder bis 2016 verpflichten, die Summe einzusparen, dann brauchen sie auch die Sicherheit, dass sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert", sagte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SP).

Da die Länder mit einem entsprechenden Happen des Bundes rechnen können, bleibt unterm Strich noch die Hälfte - 2,6 Milliarden Euro - an Einsparbedarf, der durch die neuen Einnahmen, die das Sparvolumen 2012 und 2013 kompensiert und erst ab 2015 schlagend wird.

Beim Treffen der Finanzreferenten unter dem Vorsitz der steirischen Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SP) einigte man sich darauf, sich bei der Aufteilung im Wesentlichen am Bevölkerungsanteil zu orientieren. Nur Tirol wurde für 2012 ein kleiner Rabatt gewährt. Direkte Sanktionen bei einem Verfehlen der Ziele wird es nicht geben.

So ziemlich alle Bundesländer-Vertreter wiesen darauf hin, dass sie ohnehin schon seit Jahren einen strengen Sparkurs fahren. Tirol und Salzburg wollen spätestens 2014 keine neuen Schulden mehr machen. Der größte Brocken bleibt die Spitalsfinanzierung. Hier zeigt sich zumindest bei den Krankenkassen ein Lichtblick: Die Kassen haben 2011 einen Überschuss von 240 Millionen Euro erzielt. (fern, mue, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2012)

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    Budgetpfad von Bundesländern und Gesamtstaat.

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    Bettina Vollath koordinierte das Treffen der Finanzchefs.

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