"In den Büchern der ÖVP sind keine Zahlungen der Telekom zu finden"

15. Februar 2012, 21:42
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VP-Generalsekretär bestätigt Kooperation bei Parteitag - "Weder ein Geheimnis noch etwas Unanständiges" - Schüssel will "News" klagen

Wien - ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat am Mittwoch zu jüngsten Medienberichten über angebliche Zahlungen der Telekom Austria an die ÖVP betont, "dass in den Büchern der ÖVP keine Zahlungen der Telekom zu finden sind". Richtig seien Berichte über eine Kooperation beim Bundesparteitag 2007: Die Telekom habe Sachleistungen zur Verfügung gestellt, die ÖVP im Gegenzug Werbefläche. "Das ist weder ein Geheimnis noch etwas Unanständiges."

Man finde in den Büchern keine 100.000-Euro-Zahlung der Telekom an die Bundespartei, meinte Rauch gegenüber der APA. Zu besagtem Parteitag erklärte Rauch, die Telekom habe Leitungen für den Livestream zur Verfügung gestellt und es habe eine Gegenleistung in Form von Werbung gegeben.

Darauf angesprochen, dass Michael Fischer, ehemaliger Organisationsreferent der ÖVP, in einer E-Mail vom 28. Mai 2007 den Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um Sponsoring für ein Theaterprojekt der Tochter von Wolfgang Schüssel, Nina Blum, gebeten haben soll, sagte Rauch, das habe mit der ÖVP nichts zu tun. Es seien Entscheidungen der Telekom, ob sie Veranstaltungen unterstütze.

Aufklärung gefordert

Rauch betonte jedenfalls, die Telekom-Affäre müsse "restlos" aufgeklärt werden. "Dabei ist jede Partei gefordert, ihren Beitrag zu leisten und von parteipolitischen Spielchen abzusehen." Die ÖVP habe aus guten Gründen für die Einsetzung des parlamentarischen U-Ausschusses gestimmt.

Zum angeblichen Mailverkehr über Christgewerkschafter und Telekom-Betriebsrat Franz Kusin sagte Gottfried Zehetleitner, FCG-Fraktionsführer in der Telekom, dass Kusin 2010 alle Funktionen zurückgelegt habe. 

Schüssel will "News" klagen

Nach der Veröffentlichung angelblicher ÖVP-Mails durch das Magazin "News", in denen es um Telekom-Zahlungen an die Partei gehen soll, will Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gegen das Magazin vorgehen. "Herr Dr. Wolfgang Schüssel wird gegen den Versuch von News, seine Tochter mit einer vermeintlichen Aufdeckergeschichte in die Telekomaffäre hineinzuziehen, rechtliche Schritte ergreifen", ließ er in einem Schreiben seines Anwalts Werner Suppan wissen.

Das zitierte Kultursponsoring für ein Thaterprojekt von Schüssels Tochter Nina Blum sei in keinem Zusammenhang mit dessen politischer Tätigkeit oder Funktion gestanden. Schüssel habe dafür weder persönlich noch durch Dritte bei der Telekom interveniert oder intervenieren lassen und habe auch gar keine Kenntnis von dem Sponsoringansuchen gehabt, wurde betont.

"Eine prompte Klarstellung ist das Mindeste, was man erwarten kann", erklärte Suppan. Weitere rechtliche Schritte würden vorbereitet.

"Das Sittenbild der Telekom vervollständigt sich immer mehr und bestätigt unsere Erwartung, dass neben dem BZÖ auch die heutigen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ im Zentrum der Gunst des staatsnahen Unternehmens standen", sagte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Walter Rosenkranz. "Die ÖVP steckt mitten im Telekom-Sumpf", der noch lange nicht trockengelegt sei, denn: "Ganz offensichtlich kooperiert auch das heutige Management nicht voll mit den Ermittlungsbehörden, nachdem weder Staatsanwaltschaft noch wir im U-Ausschuss in Besitz dieser Unterlagen sind." Es sei unbedingt erforderlich, auch den amtierenden Telekom-Generaldirektor Hannes Ametsreiter im U-Ausschuss zu befragen. (APA)

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