VP-Generalsekretär bestätigt Kooperation bei Parteitag - "Weder ein Geheimnis noch etwas Unanständiges" - Schüssel will "News" klagen
Wien - ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat am Mittwoch zu jüngsten
Medienberichten über angebliche Zahlungen der Telekom Austria an die ÖVP
betont, "dass in den Büchern der ÖVP keine Zahlungen der Telekom zu
finden sind". Richtig seien Berichte über eine Kooperation beim
Bundesparteitag 2007: Die Telekom habe Sachleistungen zur Verfügung
gestellt, die ÖVP im Gegenzug Werbefläche. "Das ist weder ein Geheimnis noch etwas Unanständiges."
Man finde in den Büchern keine 100.000-Euro-Zahlung der Telekom an
die Bundespartei, meinte Rauch gegenüber der APA. Zu besagtem
Parteitag erklärte Rauch, die Telekom habe Leitungen für den
Livestream zur Verfügung gestellt und es habe eine Gegenleistung in
Form von Werbung gegeben.
Darauf angesprochen, dass Michael Fischer, ehemaliger Organisationsreferent der ÖVP, in einer
E-Mail vom 28. Mai 2007 den Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um
Sponsoring für ein Theaterprojekt der Tochter von Wolfgang Schüssel,
Nina Blum, gebeten haben soll, sagte Rauch, das habe mit der ÖVP
nichts zu tun. Es seien Entscheidungen der Telekom, ob sie
Veranstaltungen unterstütze.
Aufklärung gefordert
Rauch betonte jedenfalls, die Telekom-Affäre müsse "restlos"
aufgeklärt werden. "Dabei ist jede Partei gefordert, ihren Beitrag zu
leisten und von parteipolitischen Spielchen abzusehen." Die ÖVP habe
aus guten Gründen für die Einsetzung des parlamentarischen U-Ausschusses gestimmt.
Zum angeblichen Mailverkehr über Christgewerkschafter und
Telekom-Betriebsrat Franz Kusin sagte Gottfried Zehetleitner,
FCG-Fraktionsführer in der Telekom, dass Kusin
2010 alle Funktionen zurückgelegt habe.
Schüssel will "News" klagen
Nach der Veröffentlichung angelblicher ÖVP-Mails durch das Magazin "News", in
denen es um Telekom-Zahlungen an die Partei gehen soll, will Ex-Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel gegen das Magazin vorgehen. "Herr Dr. Wolfgang Schüssel
wird gegen den Versuch von News, seine Tochter mit einer vermeintlichen
Aufdeckergeschichte in die Telekomaffäre hineinzuziehen, rechtliche Schritte
ergreifen", ließ er in einem Schreiben seines Anwalts Werner Suppan wissen.
Das zitierte Kultursponsoring für ein Thaterprojekt von Schüssels Tochter
Nina Blum sei in keinem Zusammenhang mit dessen politischer Tätigkeit oder
Funktion gestanden. Schüssel habe dafür weder persönlich noch durch Dritte bei
der Telekom interveniert oder intervenieren lassen und habe auch gar keine
Kenntnis von dem Sponsoringansuchen gehabt, wurde betont.
"Eine prompte Klarstellung ist das Mindeste, was man erwarten kann", erklärte
Suppan. Weitere rechtliche Schritte würden vorbereitet.
"Das Sittenbild der Telekom vervollständigt sich immer mehr und
bestätigt unsere Erwartung, dass neben dem BZÖ auch die heutigen
Regierungsparteien ÖVP und SPÖ im Zentrum der Gunst des staatsnahen
Unternehmens standen", sagte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss,
Walter Rosenkranz. "Die ÖVP steckt mitten im Telekom-Sumpf", der
noch lange nicht trockengelegt sei, denn: "Ganz offensichtlich
kooperiert auch das heutige Management nicht voll mit den
Ermittlungsbehörden, nachdem weder Staatsanwaltschaft noch wir im
U-Ausschuss in Besitz dieser Unterlagen sind." Es sei unbedingt
erforderlich, auch den amtierenden Telekom-Generaldirektor
Hannes Ametsreiter im U-Ausschuss zu befragen. (APA)
