Telekom-Gelder bringen ÖVP unter Druck

15. Februar 2012, 14:32
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200.000 E-Mails aus einem Zeitraum von über zehn Jahren sollen Geldflüsse der Telekom in Richtung ÖVP belegen - Ein Auszug

Wien - Nächste Runde in der Causa Telekom: Das Magazin "News" hat nach eigenen Angaben zum ersten Mal rund 200.000 E-Mails des Telekom-Managements aus einem Zeitraum von über zehn Jahren zutage gefördert. Diese bringen - wie schon diverse andere Medienberichte im Vorjahr - erneut die ÖVP in Erklärungsnotstand. (Einige der Mails stehen bereits auf news.at zum Download zur Verfügung.)

Im Zentrum der online nachzulesenden Mails steht einmal mehr Michael Fischer, ehemaliger Organisationsreferent der ÖVP, später bei der Telekom für Public Affairs zuständig. Schon im Sommer 2011 war Fischer zu einem Mann von öffentlichem Interesse geworden. Er organisiert den sogenannten "Jagd-Stammtisch", eine Männerrunde, die sich zum "Austausch von Jagderlebnissen" treffe. Die Mitglieder des Stammtisches sind in der Telekom-Affäre alle keine Unbekannten: Neben Christoph Ulmer aus dem Kabinett des Ex-Innenministers Ernst Strasser werden da auch der Waffenlobbyist und Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber und der ÖIAG-Chef und Telekom-Aufsichtsrat Markus Beyrer genannt.

Der derzeit laufende parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht, Licht ins Dunkel der politischen Machenschaften der Telekom Austria zu bringen. Über den Lobbyisten Peter Hochegger sollen mehreren Millionen Euro geflossen sein. Laut Hochegger haben Ex-Politiker aller österreichischen Parteien für ihn gearbeitet. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Auszüge

In den nun veröffentlichten Mails geht es laut dem Nachrichtenmagazin auch um Spendenzusagen an die ÖVP-Bundespartei, Sponsorenverträge mit ÖVP-Vorfeldorganisationen, das Sponsoring von ÖVP-Bundesparteitagen, Gefallen für ÖVP-Politiker und deren Kinder sowie Luxusurlaube auf Telekom-Kosten für ehemalige ÖVP-Größen und Gelder für die Christgewerkschaft.

Gemäß einem Mail vom 14. November 2007, geschrieben von Michael Fischer an den damaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler, heißt es laut "News": "Lieber Gernot, Rudi Fischer hat 100.000 Euro via Peter Hochegger an die ÖVP-Bundespartei für 2007 zugesagt. Mit der Bitte um Berücksichtigung. Liebe Grüße, Michael". Rudolf Fischer war damals Telekom-Vorstand. Gegenüber "News" meint Michael Fischer, das Geld sei nicht an die Bundespartei gegangen, sondern an die Junge ÖVP. Die JVP hat bereits vor Monaten dementiert, dass sie Geld von der Telekom erhalten habe.

In einer weiteren Mail von Michael Fischer an Rudolf Fischer wird um ein Telekom-Sponsoring für den ÖVP-Bundesparteitag am 21. April 2007 in Salzburg ersucht. "Ich möchte noch als ÖVP-Mitarbeiter mit einer Sponsoringbitte an dich herantreten", schreibt Michael Fischer während seiner Zeit in der ÖVP. Sachleistungen ("Liveübertragung im Internet") sollten als "Sponsorleistung mit der Telekom" abgewickelt werden. Laut Telekom-Sprecher Alexander Kleedorfer wurde dieses Sponsoring im Gegenzug zu Werbung und Logopräsenz abgewickelt. 

Tourbus für Morak-Sohn

Weiters berichtet "News" über ein von Michael Fischer an den Telekom-Vorstand weitergeleitetes E-Mail vom 30. November 2007 des ÖVP-Abgeordneten Franz Morak. Ob man den Franz unterstützen könne, da er einen Tourbus für seinen Sohn brauche, heißt es da laut dem Magazin. "Er (Morak, Anm.) hilft uns sehr (Serentschy, TKK)." Georg Serentschy ist der Telekom-Regulator, die TKK ist die Telekom-Kontroll-Kommission. Ein derartiges Sponsoring habe nie stattgefunden, die Telekom habe keine Busse zu verborgen, sagt Michael Fischer gegenüber dem Magazin. 

Weiters bittet Michael Fischer in einer E-Mail vom 28. Mai 2007 den Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um Sponsoring für ein Theaterprojekt der Tochter von Wolfgang Schüssel, Nina Blum. "Vielleicht kannst du das Projekt mit 2.000 bis 3.000 Euro unterstützen? Das würde schon sehr, sehr helfen". Im ersten Anlauf war Blums Sponsoringansuchen abgelehnt worden, nach dem Nachhaken von Michael Fischer floss dann Geld: "Es gab ein Sponsoring über einen geringen einstelligen Tausenderbetrag - mit entsprechender werblicher Gegenleistung", so die Telekom zu "News".

Der frühere ÖVP-Abgeordnete Wendelin Ettmayer - damals bereits in Pension - war von der Telekom mit Begleitung zum Hahnenkamm-Rennen vom 23. bis 25. Jänner 2009 nach Kitzbühel eingeladen worden, er reiste aber laut "News" schon am 18. Jänner an. Laut Telekom habe es sich um eine ganz normale Einladung gehandelt. 

Fußball-Geld

Auch die Zahlungen der Telekom an den Fußballverein SV-Flexopack Sierning (25.000 Euro) und die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB (15.000 Euro) sind in einem Mail von Michael Fischer an Gernot Schieszler erwähnt. Ex-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hatte dem Fußballklub seiner oberösterreichischen Heimatgemeinde Sierning einen Sponsorvertrag mit der Telekom vermittelt, wie ein ehemaliger Mitarbeiter Molterers im August 2011 bestätigt hatte. Der ÖAAB hatte damals betont, für das Geld der Telekom habe es werbliche Gegenwerte gegeben.

Auch zum Mailverkehr über Christgewerkschafter und Telekom-Betriebsrat Franz Kusin gibt es neue Details. So habe Kusin auf eine Beförderung gedrängt. Für die FCG-Zeitung seien 3.000 Euro geflossen, dafür erscheine eine "Lobhudelei" über die Telekom in der Zeitung, zitiert "News" aus den Mails.

Eine Kooperation mit dem "Forum Land" über 150.000 Euro sei über Fritz Kaltenegger, im Jahr 2007 bei "Forum Land" und von 2008 bis 2011 ÖVP-Generalsekretär, verhandelt worden. Und die ÖVP Linz sei mit einem Wunschzettel mit Infrastrukturwünschen bis zum Flachbildschirm an den Telekom-Manager Michael Jungwirth herangetreten. Laut Telekom sei bis auf einen verliehenen Fernseher alles "normal" fakturiert worden. (APA/red, derStandard.at, 15.2.2012)

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    Viele Baustellen bei der Telekom Austria.

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