Neubewertung der Einheitswerte ist laut internem Papier bereits akkordiert, aber noch nicht verhandelt - Laut Finanzministerium sollen nur Landwirte betroffen sein
Die Regierung plant nun offenbar doch eine Anhebung der Grundsteuer. Konkret sollen die seit Jahrzehnten nicht mehr an den Marktwert angepassten "Einheitswerte", auf deren Grundlage die Steuer berechnet wird, per 1. Jänner 2014 neu bewertet werden. Das geht aus einer Beilage zum Budgetbeschluss vom vergangenen Freitag hervor, wie die APA berichtet. Darin findet sich eine Liste mit 20 noch nicht konkret bezifferten Sparmaßnahmen, etwa auch eine Sonderabgabe für Spitzenpensionisten.
Akkordiert, aber noch nicht verhandelt
Die Liste wurde beim Sonderministerrat am Freitag als Beilage zum Sparpaket beschlossen - allerdings als reine Überschriftenliste ohne inhaltliche Details und ohne konkret bezifferte Sparsumme. Die Maßnahmen wurden nach Angaben von SPÖ und ÖVP zwar politisch akkordiert, müssen aber noch verhandelt werden.
Der Gemeindebund hatte die Neubewertung der Einheitswerte immer wieder gefordert. Das Finanzministerium lehnte diese Neubewertung bisher allerdings aus Kostengründen ab, weshalb das Projekt immer wieder verschoben wurde (zuletzt auf 2015). Nun wurde auf Regierungsebene offenbar vereinbart, die Neubewertung mit Wirksamkeit Anfang 2014 vorzunehmen. Details sollen beim Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden verhandelt werden.
Nur Landwirte betroffen
Nach Angaben des Finanzministeriums geht es dabei lediglich um landwirtschaftlich genutzte Flächen, nicht aber um sonstige Immobilien. Voraussetzung für die Neubewertung ist nach Angaben des Sprechers von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein Modell, mit dem Landwirtschaftskammern aller Bundesländer leben können.
Hintergrund: Weil die letzte Neubewertung der Agrarflächen vor dem EU-Beitritt erfolgte, wurden neue Ertragsquellen wie die EU-Förderungen hier noch nicht berücksichtigt. Eine Neubewertung könnte daher zu regionalen Verschiebungen bei der Grundsteuerbelastung führen. (APA)
