Fraktionsvorsitzender Daul: Grundsätzlich Zustimmung zu Abkommen, aber "Bedenken zu Einschränkungen" berücksichtigen
Im Lichte des wachsenden öffentlichen Protests
gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hat die
Europäische Volkspartei (EVP) eine "gründliche Untersuchung" des
umstrittenen Handelsabkommens zugesichert. Man werde dabei "alle
Bedenken zu möglichen Einschränkungen im Internet berücksichtigen",
erklärte der Fraktionsvorsitzende Joseph Daul am Mittwoch in
Straßburg. Es brauche aber eine Debatte, die auf "Fakten, nicht auf
Fiktion" basiert.
Das "freie
Internet verteidigen"
Die EVP, stärkste Fraktion im Europaparlament, will das "freie
Internet verteidigen". Dessen Wichtigkeit habe sich vor allem durch
die Entwicklungen des Arabischen Frühlings gezeigt. Grundsätzlich sei
das Ziel von ACTA jedoch zu begrüßen, so Daul. Der Kampf gegen
Produkt- und Markenpiraterie müsse intensiviert werden, denn sie
koste Europa "tausende von Jobs".
Noch "sehr viele offene Fragen"
Othmar Karas, Vizepräsident und ÖVP-Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, gab kürzlich zu bedenken, dass es in punkto
ACTA noch "sehr viele offene Fragen" gäbe. Die SPÖ-Delegation im
EU-Parlament hatte am Dienstag mitgeteilt, gegen ACTA stimmen zu
wollen und auch die gesamte Fraktion der Sozialdemokraten davon
überzeugen zu wollen. Grüne, BZÖ, FPÖ und der fraktionslose
EU-Mandatar Martin Ehrenhauser hatten sich zuvor ebenfalls kritisch
zu ACTA geäußert. (APA)
