Europäische Volkspartei will "gründliche Untersuchung" von ACTA

15. Februar 2012, 13:23
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Fraktionsvorsitzender Daul: Grundsätzlich Zustimmung zu Abkommen, aber "Bedenken zu Einschränkungen" berücksichtigen

Im Lichte des wachsenden öffentlichen Protests gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hat die Europäische Volkspartei (EVP) eine "gründliche Untersuchung" des umstrittenen Handelsabkommens zugesichert. Man werde dabei "alle Bedenken zu möglichen Einschränkungen im Internet berücksichtigen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Joseph Daul am Mittwoch in Straßburg. Es brauche aber eine Debatte, die auf "Fakten, nicht auf Fiktion" basiert.

Das "freie Internet verteidigen"

Die EVP, stärkste Fraktion im Europaparlament, will das "freie Internet verteidigen". Dessen Wichtigkeit habe sich vor allem durch die Entwicklungen des Arabischen Frühlings gezeigt. Grundsätzlich sei das Ziel von ACTA jedoch zu begrüßen, so Daul. Der Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie müsse intensiviert werden, denn sie koste Europa "tausende von Jobs".

Noch "sehr viele offene Fragen"

Othmar Karas, Vizepräsident und ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, gab kürzlich zu bedenken, dass es in punkto ACTA noch "sehr viele offene Fragen" gäbe. Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament hatte am Dienstag mitgeteilt, gegen ACTA stimmen zu wollen und auch die gesamte Fraktion der Sozialdemokraten davon überzeugen zu wollen. Grüne, BZÖ, FPÖ und der fraktionslose EU-Mandatar Martin Ehrenhauser hatten sich zuvor ebenfalls kritisch zu ACTA geäußert. (APA)

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