Athens Reformzusagen kommen schwarz auf weiß

15. Februar 2012, 13:59
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Die Zweifel der Geldgeber am griechischen Reformwillen sind nicht ausgeräumt, im EU-Parlament ist die Rede von "Erpressung durch die Troika"

Athen/Berlin - Griechenland hat Zweifel seiner internationalen Geldgeber an seinem Reformwillen nicht in der gesetzten Frist ausgeräumt. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte überraschend ein für Mittwoch geplantes Treffen der Finanzminister ab und berief stattdessen eine Telefonkonferenz am Abend ein.

Er habe von den griechischen Parteien nicht die geforderten Zusicherungen zur Umsetzung des Sparprogramms erhalten, erklärte Juncker. Daneben seien weitere technische Details zwischen Athen und der Troika (EU, Internationaler Währungsfonds und EZB) nötig. Bei der Telefonkonferenz sollte auch das nächste reguläre Treffen der Eurogruppe am 20. Februar vorbereitet werden.

Sparversprechen schwarz auf weiß

Die Geldgeber wollen Griechenlands Reformzusagen schwarz auf weiß, ehe die Euroländer die Freigabe des zweiten Hilfspaket über 130 Milliarden Euro beschließen. Damit wollen EU und IWF verhindern, dass die Vereinbarungen nach den für April geplanten Wahlen aufgeweicht werden. Mittlerweile soll dieses Papier auf den Weg gebracht worden sein, heißt es zumindest aus den beteiligten Parteien. Demnach haben Sozialistenchef Giorgos Papandreou und der Vorsitzende der Konservativen, Antonis Samaras, das Schreiben abgeschickt.

Die griechische Regierung kam am Dienstag unter Vorsitz von Ministerpräsident Lukas Papademos zusammen, um nach letzten Einsparmöglichkeiten zu suchen, weil noch eine Lücke von 325 Millionen Euro im geforderten Sparplan offen ist.  Eine Regierungsvertreter hatte am Dienstag angekündigt, dass man sich quasi im Endspurt sehe: "Die Regierung wird eine Lösung gefunden haben - noch vor dem Eurogruppen-Treffen."

Die Wirtschaft des von Streiks und Unruhen erschütterten Landes liegt am Boden. Die Rezession verschärfte sich zuletzt weiter: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal um sieben Prozent. Finanzministerin Maria Fekter äußerte sich zuversichtlich, dass Griechenland weitere Hilfe erhalten wird. Ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble hat jedoch auch klargestellt, dass die Eurozone für den Fall einer Staatspleite mittlerweile besser gerüstet sei als vor zwei Jahren.

EU-Parlament kritisiert Troika scharf

EU und IWF halten Griechenland bereits seit Mai 2010 über Wasser - doch das Land kommt wirtschaftlich nicht auf die Beine. Angesichts der wirtschaftlichen Misere regt sich zunehmend Widerstand gegen die drakonischen Sparauflagen der ausländischen Geldgeber. Die griechische Koalitionsregierung hatte erst nach zähen Verhandlungen und begleitet von gewaltsamen Protesten ein Sparpaket über 3,3 Milliarden Euro geschnürt.

Das Thema Griechenland und die Arbeit der Troika hat am Mittwoch auch für heftige Diskussionen im Europaparlament in Straßburg gesorgt. Die Sparforderungen an die griechische Regierung wurden teilweise scharf kritisiert.

Eine Erholung des hoch verschuldeten Landes könne nicht nur über eine "Schlankheitskur" erfolgen, es brauche eine "Rückkehr zum Wachstum", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul. Das von der Troika geforderte Sparpaket entspreche nicht den Anforderungen. Es sei auch nicht die Verantwortung des griechischen Volkes, Maßnahmen durchzuführen.

Die Troika fordere Dinge, die die Lage der griechischen Bevölkerung "sicher noch verschlechtern" würden, sie sei daher eine "Gefahr", konstatierte Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. "Griechenland wird durch die Troika in gewisser Weise erpresst", so Swoboda. (Reuters/red, derStandard.at, 15.2.2012)

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    Mit Griechenlands Wirtschaft geht es weiter bergab. Die Sparauflagen erscheinen manchen viel zu drakonisch.

  • Wie dramatisch die Lage ist, mag vielleicht der Verzicht von Staatsoberhaupt Karolos Papoulias (rechts neben Finanzminister Venizelos) auf sein Gehalt verdeutlichen.
    foto: epa/marogianni

    Wie dramatisch die Lage ist, mag vielleicht der Verzicht von Staatsoberhaupt Karolos Papoulias (rechts neben Finanzminister Venizelos) auf sein Gehalt verdeutlichen.

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