Experten für mehr Bürgerbeteiligung - Hauptaugenmerk sollte auf sozialer Sicherheit und nicht nur auf technischen Lösungen liegen
Technik ist die Antwort, was war die Frage? - So
könnte man die derzeitige Situation im boomenden Bereich
Sicherheitstechnologien umschreiben. Die Diskussion über Sicherheit
werde stark von technischen Lösungen dominiert, waren sich die Leiter
von drei neuen EU-Sicherheitsforschungsprojekten am Mittwoch vor
Journalisten in Wien einig.
Bürger besser einbeziehen
Und sie plädierten nicht nur dafür, die Bürger in die Diskussionen
über Sicherheit, Überwachung und Datenschutz besser einzubeziehen,
sondern auch den Technologien insgesamt skeptischer
gegenüberzustehen. Das Ziel müssten Lösungen sein, die die
Grundrechte nicht einschränken.
"Die Wurzeln
der Unsicherheit" analysieren
Die Idee, dass ein Mehr an Sicherheit nur durch mehr
Überwachungsmaßnahmen erreicht werden kann, sei bereits seit einiger
Zeit tief in den politischen Debatten verankert, so Johann Cas vom
Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Akademie der
Wissenschaften (ÖAW). Der Sicherheitsforscher sieht den Trend,
gesellschaftliche Probleme durch Überwachungstechnologien in den
Griff zu bekommen, sehr skeptisch. Man müsse verstärkt "die Wurzeln
der Unsicherheit" analysieren, die vor allem in der wirtschaftlichen
Situation begründet seien und weniger auf der Angst vor dem
Terrorismus beruhen würden.
Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre
In dem von ihm geleiteten Projekt zum Thema "Privatsphäre und
Sicherheit" werden sich der Forscher und seine internationalen
Partner mit der Frage auseinandersetzten, ob solche Maßnahmen
zwangsläufig mit Einschränkungen des Grundrechts auf Privatsphäre
einher gehen müssen. Die Ergebnisse der europaweiten Untersuchung
sollen dann mit etwa 2.500 Bürgern aus neun EU-Ländern diskutiert
werden. Die Wissenschafter erhoffen sich Aufschlüsse darüber, wie
Entwicklungen im Überwachungssektor in der Gesellschaft wahrgenommen
werden und wie akzeptable Alternativen zum aktuellen Trend aussehen
könnten.
Investitionen in soziale Sicherheit
Auch der Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie
(IRKS) in Wien, Reinhard Kreissl, der sich in dem von ihm
koordinierten Projekt mit dem Zusammenhang von Überwachung und
Demokratie beschäftigt, plädierte für mehr Investitionen in soziale
Sicherheit. Die Sicherheitsindustrie mache "falsche Versprechungen",
da Technologien Verbrechen eigentlich nicht verhindern könnten. Er
bezweifle zu Beispiel sehr, ob eine Kamera im U-Bahn-Bereich
tatsächlich jemanden davon abhält, eine Schlägerei zu beginnen.
Produkte werden positiv dargestellt
Trotzdem würde die Sicherheitsindustrie ihre Produkte sehr positiv
darstellen, obwohl viele der Technologien in ihrer Anwendbarkeit sehr
eingeschränkt seien. Als Beispiel nannte der Wissenschafter die
automatisierte Gesichterkennung, die trotz hohem Investitionsaufwand
noch immer nicht zufriedenstellend funktioniere. Gleichzeitig
brächten viele technische Lösungen die Gefahr mit sich, dass damit
Missbrauch betrieben wird.
"Riesenmarkt"
Michael Friedewald vom Fraunhofer-Institut für System- und
Innovationsforschung in Karlsruhe führte aus, dass es für derartige
Produkte trotzdem "einen Riesenmarkt" gebe. Auch er plädierte dafür,
dass die Interessen der Bürger bei großen Investitionen in
Sicherheitstechnologien gewahrt werden müssen. Es wäre daher sehr
wichtig, bei derartigen Entscheidungen "die Leute an Bord zu holen"
und nicht immer nur in Technik, sondern vermehrt "in Menschen zu
investieren". (APA)
