90 Tage nach Billigung durch Volk soll neues Parlament gewählt werden
Damaskus - Während der internationale Druck stetig wächst, kündigt Syriens Präsident Bashar al-Assad einen ersten Schritt hin zu einem Regimewechsel an. Am 26. Februar sollen die Syrer über eine neue Verfassung abstimmen. Die wesentlichen Neuerungen: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg, der Sozialismus wird aufgegeben.
Angekündigt ist die Abstimmung seit längerem. Die Frage, wie sie ablaufen soll, während in mehreren Provinzen Bürgerkrieg herrscht, blieb offen. In der Vergangenheit hatten die Assad-Gegner ähnlichen Zusicherungen keinen Glauben geschenkt, da der Präsident die Angriffe von Militär und Milizen auf Demonstranten nicht stoppte und diese als Terroristen und bewaffnete Banden denunzierte.
Parlamentswahl angekündigt
Wie das staatliche Fernsehen meldete, sollen innerhalb von 90 Tagen nach Billigung der neuen Verfassung durch das Volk Parlamentswahlen stattfinden. Künftig soll es in Syrien ein Mehrparteiensystem geben.
Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete am Mittwoch, Assad habe das von ihm eingesetzte Komitee, das den Entwurf der neuen Verfassung ausgearbeitet hatte, beauftragt, "die Artikel dieses Entwurfes den Bürgern zu erklären".
In dem Entwurf der neuen Verfassung heißt es, politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit seien verboten. Gleichzeitig wird betont: "Die islamische Rechtsprechung ist die Hauptquelle der Gesetzgebung", und nur ein Muslim dürfe Präsident werden.
Angriffe in Protesthochburgen
In den Hochburgen der Protestbewegung gingen die Angriffe auf Regimekritiker am Mittwoch weiter. Eine Explosion in der Stadt Homs zerstörte eine Gaspipeline. Nach Angaben von Aktivisten flogen kurz vor der Explosion Kampfjets der Regierung über den Explosionsort. Syrische Staatsmedien machen dagegen Terroristen für die Explosion verantwortlich. Das Stadtviertel Baba Amro in Homs sei in dichten Rauch gehüllt, berichtete der Aktivist Hadi al-Abdullah. "Die Menschen haben Probleme zu atmen."
Auch in der Provinz Hama kamen nach Angaben von Aktivisten mehrere Regionen unter Beschuss von Regierungstruppen. Sie zählten bis zum Mittag landesweit zwölf Tote. Unter diesen Opfern seien drei Unbekannte, deren Leichen in der Ortschaft Maarat al-Nuaman in der Provinz Idlib aus einem Auto der Armee auf die Straße geworfen worden seien.
Frankreich kündigt neuen UN-Vorstoß an
Frankreich kündigte unterdessen einen neuen Vorstoß für eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat an. Außenminister Alain Juppé sagte, damit solle Russland überzeugt werden, das bisher jede Verurteilung von Assad blockierte. Zugleich untermauerte Frankreich seine Absicht, Schutzzonen in Syrien einzurichten. Hilfsorganisationen sollen darüber Zugang zu besonders umkämpften Gebieten erhalten und Zivilisten mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen. Sollte die syrische Führung dem Vorhaben nicht zustimmen, strebe Frankreich ein Mandat des Sicherheitsrats an, sagte Juppé dem Radiosender France Info.
In New York will die UNO-Vollversammlung nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag oder Freitag über eine Syrien-Resolution abstimmen. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen. Diese haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen gegen Syrien könnte nur der Sicherheitsrat beschließen, was Russland und China bisher verhindert haben.
Zwei Tage vor dem geplanten Referendum soll in Tunis ein erstes Treffen der sogenannte Gruppe der Freunde Syriens stattfinden. Zu diesem Treffen werden vor allem arabische und westliche Politiker und Diplomaten erwartet sowie Vertreter der syrischen Opposition. In Syrien wurden seit Beginn der Proteste gegen Assad im März vergangenen Jahres nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 6.300 Zivilisten getötet. (Reuters/APA)
