Beim Bundesheer werden 600 Millionen Euro eingespart

15. Februar 2012, 06:11
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Mit Sparpaket von Loipersdorf mehr als eine Milliarde Euro an Kürzungen in sechs Jahren - Soldaten üben scharfe Kritik

Wien - Das Sparpaket beschert dem Bundesheer Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Dem Militär werden bis 2016 mehr als 600 Mio. Euro gekürzt, wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht. Dabei musste das Bundesheer schon beim letzten Sparpaket 2011 herbe Einschnitte hinnehmen. Wenn man diese mitrechnet, muss das Militär in nur sechs Jahren Einsparungen von mehr als eine Mrd. Euro verdauen. Damit sinkt das ohnehin vergleisweise niedrige Verteidigungsbudget weiter und liegt nur mehr ganz knapp über der magischen Grenze von zwei Mrd. Euro.

Das Sparbudget sieht für das Bundesheer kommendes Jahr insgesamt Einsparungen in Höhe von 47 Mio., 2013 von 106 Mio., 2014 von 124 Mio. sowie 2015 und 2016 jeweils von rund 170 Mio. Euro vor. Gespart wird an allen Ecken und Enden: Die Soldaten müssen durch Gehaltskürzungen von bis zu 5,5 Prozent bzw. 1.163 Euro im Jahr 16 Millionen Euro im Jahr an Einsparungen erbringen. Weitere große Brocken der Einsparungen gehen ebenfalls zulasten der Bediensteten: Rund 20 Mio. jährlich durch die Nullrunde 2013 und die moderate Gehaltserhöhung 2014 sowie 30 Mio. jährlich durch den Aufnahmestopp. 26 Mio. Euro werden durch Kürzungen der Ermessensausgaben erbracht; das betrifft beim Bundesheer hauptsächlich Bauvorhaben, Sanierungen und die Instandhaltung von Gebäuden.

Generalstabschef befürchtete Einsparungen

Die Umwandlung der Heeresspitäler ins Sanitätseinrichtungen soll 2013 7,6 Mio. und ab 2014 15,3 Mio. Euro jährlich bringen. Die Zusammenlegungen des Heeresgeschichtlichen Museums mit dem Staatsarchiv und die Integration der Heeresbild-und Filmstelle (HBF) in den Bundespressedienst sind mit rund 2 Mio. eine vergleichsweise unbedeutende Einsparung. Weitere Einsparungen sind im IT-Bereich vorgesehen - zwischen sechs Mio. im Jahr 2013 und fast 14 Mio. Euro im Jahr 2016. Die Zusammenlegung der Entminungsdienste von Innen- und Verteidigungsministerium schlägt sich im Verteidigungsbudget pro Jahr mit 318.000 Euro zu Buche. In den Jahren 2015 und 2016 sind jeweils 36 Mio. Euro Einsparungen im Flächenmanagement budgetiert.

Dass dem Bundesheer durch das Sparpaket gröbere Einschnitte drohen, hatte Generalstabschef Edmund Entacher schon vor Wochen befürchtet. Im "Kurier" spricht er von "kaum lösbaren Problemen" für das Bundesheer. Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos angeordneten Pilotprojekte für ein Berufsheer sieht er damit als gestorben. Unmut über die Berufsheer-Pläne äußerte zuletzt auch Bundesheer-Gewerkschafter Wilhelm Waldner. Er kritisierte, dass Darabos trotz Budgetkürzungen in seine "unsinnigen Pilotprojekte" 30 Mio. Euro stecken wolle. 

Soldaten üben Kritik

Scharfe Kritik an den im Sparpaket hat die Offiziersgesellschaft und die Unteroffiziersgesellschaft geübt. "Der Stellenwert des Bundesheeres und seiner Soldaten ist offensichtlich in den Augen der Politik auf einen Nullpunkt gesunken", beklagten die Vereinspräsidenten Eduard Paulus und Paul Kellermayr in einer Stellungnahme.

Die Abgeltung einer 41. Wochenstunde für uniformiertes Personal der Streitkräfte sei seit Jahrzehnten geltende Regelung. Die geplante Streichung komme einer Gehaltskürzung von zwei bis sechs Prozent gleich. In Verbindung mit der in Aussicht gestellten Nulllohnrunde bedeute dies eine Benachteiligung der Soldaten, wie sie "keinem anderen Dienstzweig zugemutet wird". Die Offiziers- und die Unteroffiziersgesellschaft forderten die Regierung auf, die über die Nulllohnrunde hinaus angedachten Gehaltskürzungen zurückzunehmen und warnten vor "Nachteilen für die Sicherheit der Republik" durch die Einsparungen im militärischen Bereich. (APA)

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