Obama: China muss Handelsregeln einhalten

14. Februar 2012, 23:06
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Gast gilt als künftiger Staatschef Chinas - Konfliktthema Menschenrechte

Washington - Der als künftiger chinesischer Staatschef gehandelte Vizepräsident Xi Jinping hat sich bei US-Präsident Barack Obama vorgestellt. Obama forderte bei dem Treffen im Weißen Haus am Dienstag, dass sich China bei seinem wirtschaftlichen Aufstieg an die weltweiten Handelsregeln halten müsse. Außerdem sprach er das zwischen beiden Staaten heikle Thema der Menschenrechte an.

China habe eine "außergewöhnliche Entwicklung" hingelegt, sagte Obama. Mit mehr Macht und Wohlstand käme aber auch "mehr Verantwortung" für Peking. "Wir wollen mit China zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sich jeder an die Verkehrsregeln des Weltwirtschaftssystems hält." Es müsse ausgeglichene Handelsströme zwischen den USA und China geben.

Differenzen durch Dialog lösen

Auch Xi rief später bei einem Mittagessen mit US-Vizepräsident Joe Biden und US-Außenministerin Hillary Clinton zu einem "größeren Gleichgewicht" bei Handel und Investitionen auf. Dabei appellierte er an die USA, die Differenzen durch Dialog und nicht durch den Aufbau von Handelsschranken zu lösen.

Die USA und China streiten vor allem um die niedrige Bewertung der chinesischen Währung, was Washington als unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt anprangert. Im US-Kongress setzen sich Abgeordnete für Strafzölle auf chinesische Produkte ein. Obama kündigte die Schaffung einer neuen Behörde an, um die Einhaltung von Handelsregeln insbesondere durch China zu überprüfen.

Beim Konfliktthema Menschenrechte erklärte Obama, die USA pochten weiter darauf, dass "Hoffnungen und Rechte" der Menschen weltweit verwirklicht würden. Xi verwies auf "enorme" Fortschritte bei den Menschenrechten im Laufe der vergangenen 30 Jahre, räumte allerdings "Raum für Verbesserung" ein. China werde im Lichte seiner "nationalen Bedingungen" weitere Schritte unternehmen.

Zwischen der alten Supermacht USA und dem aufstrebenden China gibt es auch militärische Reibungspunkte. Während Washington die chinesische Aufrüstung vor allem bei der Marine skeptisch beäugt, lehnt Peking die geplante Ausweitung der US-Militärpräsenz im asiatisch-pazifischen Raum ab.

Xi war am Montag in den USA gelandet. Weitere Stationen der bis Freitag dauernden Reise sind der Bundesstaat Iowa, wo sich Xi in den 1980er Jahren für ein Austauschprogramm aufgehalten hatte, sowie die Westküstenmetropole Los Angeles. Der Vizepräsident lud Obama nach Angaben des Weißen Hauses zu einem Gegenbesuch in China ein.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas bereitet derzeit den bis 2013 anstehenden Führungswechsel vor. Im kommenden Jahr endet die zweite fünfjährige Amtszeit von Präsident Hu Jintao. Allgemein wird erwartet, dass der Parteikongress im Herbst Xi zum Nachfolger an der Spitze der KP küren wird. Im März 2013 dürfte er Hu dann auch an der Staatsspitze ablösen. (APA)

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    Xi Jinping bei Barack Obama.

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