Verteidigungsminister erörtert UNDOF-Mission bei Treffen mit Ban Ki-moon
Wien - "Ich bin äußerst besorgt über die Vorgänge in
Syrien." Das sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) zum
"Kurier" (Mittwochs-Ausgabe). Er fürchte um die Sicherheit der
österreichischen Soldaten auf dem Golan. Mit dem Kommandanten der
Truppe steht er nach eigenen Angaben im permanenten Telefonkontakt.
"Ich trage Verantwortung für die Soldaten."
Ein UNO-Vertreter bestätigte: "Wir sind in hoher
Alarmbereitschaft." Die Truppensteller beschäftigt eine Frage: Was
passiert mit dem Einsatz auf den Golan-Höhen? Das Gebiet wurde 1967
von der israelischen Armee erobert und 1981 annektiert, rund 20.000
Siedler leben hier. Seit 1974 überwachen Blauhelme eine
Truppentrennungszone zwischen Israel und Syrien.
Über die Sicherheit der Soldaten und die Zukunft der UNDOF-Mission
am Golan geht es Donnerstagvormittag bei einem Gespräch mit
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, Bundespräsident Heinz Fischer und
dem Verteidigungsminister. Darabos will von Ban wissen, was die UNO
bei einer Gewalteskalation in Syrien plant und wie sie die Mission
fortführen will.
Österreich ist derzeit mit 380 Soldaten größter Truppensteller auf
dem Golan, wo insgesamt etwas mehr als 1.000 UNO-Blauhelme ihren
Dienst verrichten. Zuletzt hat Österreich die Soldaten mit besserer
Ausrüstung und gepanzerten Fahrzeugen versorgt. Die UNO hat ihre
Positionen baulich verstärkt.
Auf internationaler und EU-Ebene nimmt der politische Druck zu,
eine UNO-Beobachtermission nach Syrien zu entsenden. "Das könnte zur
Deeskalation der Lage beitragen", sagt Darabos. Voraussetzung ist die
Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.
China ist dagegen, Russland abwartend. Ausgeschlossen ist derzeit
auch eine friedenserzwingende Mission (Artikel VII). Syrien lehnt
jede Einflussnahme ab.
Überlegt wird, die UNO-Präsenz im Libanon (hier hat Österreich 160
Soldaten) zu verstärken. Im Umfeld der EU-Außenbeauftragten Catherine
Ashton befürchtet man neue Gewalt und Flüchtlingsströme aus Syrien. (APA)
