Das Konsolidierungspaket der Bundesregierung folgt dem Prinzip "Glauben und Hoffen" und schreibt gleichzeitig in zentralen Bereichen der Fiskalpolitik milliardenschwere Versäumnisse der Vergangenheit fort
Die Finanzministerin hat es auf den Punkt gebracht: Das Konsolidierungspaket ist von Glauben und Hoffen geprägt. - Es wird schon nicht so schlimm kommen, meint sie. Daher können wir das Budget auch mit einer Finanztransaktionssteuer sanieren, die es vielleicht nie oder noch lange nicht geben wird, weil wir dazu auf die EU warten müssen.
Das Konsolidierungspaket verrät aber noch mehr: die milliardenschweren Versäumnisse dieser und der vergangenen Regierungen.
Umwidmungsabgabe: Seit Jahrzehnten haben sich einige wenige Landwirte mit in der Summe sagenhaften milliardenschweren Umgründungsgewinnen bereichert, steuerfrei, gedeckt von Politikern, die sich geweigert haben zu handeln. Nicht Einsicht, sondern erst die budgetäre Notlage hat sie jetzt zum Handeln gezwungen, im Übrigen mit lächerlichen 25 Prozent Steuern. Denn zum Unterschied von anderen Grundstücken, die vor allem durch Geldentwertung und geänderte Marktverhältnisse an Wert gewonnen haben, führen Umwidmungsgewinne zu einer Wertsteigerung um ein Vielfaches, buchstäblich über Nacht, ausschließlich aufgrund eines Hoheitsaktes. - In Deutschland werden derartige Wertsteigerungen im Betriebsvermögen seit jeher selbstverständlich zum Normalsteuertarif versteuert und nicht bloß mit 25 Prozent. Nach den derzeitigen Schätzungen sind dem Fiskus damit allein in der Vergangenheit eine Milliarde Euro jährlich entgangen.
Rein rechnerisch hätten wir kein Budgetproblem, wenn wir die Umwidmungsgewinne und Wertsteigerungen im Betriebsvermögen - vollkommen sachgerecht - schon immer zum Normaltarif versteuert hätten. Ein Geschenk bleibt die Umwidmung auch bei einer Besteuerung von 50 %, mit einer bloß 25-prozentigen Besteuerung wird in Wahrheit ein Landwirteprivileg auf vergleichsweise niedrigem Steuerniveau auf die nächsten 100 Jahre einbetoniert.
Mehr als 30 Jahre steuerfreien Umwidmungsgewinnen stehen 30 Jahre fehlende Milliarden in der Bildungspolitik gegenüber. - Jeder wusste es, nur unsere Politiker wussten es nicht.
Vorsteuermissbrauch: Unvorstellbare 250 Millionen Euro Vorsteuerbeträge haben Banken und Gemeinden jahrzehntelang vor den Augen der Politiker mit legalen Missbrauchskonstruktionen Jahr für Jahr lukriert, indem sie ihre Gebäude durch Leasinggesellschaften errichten ließen. Hätten sie selbst die Gebäude errichtet, dann hätten sie keinen Vorsteuerabzug gehabt.
Jeder in der Branche, jeder Finanzbeamte hat es gewusst und war zu Recht empört, aber die Finanzminister haben auch diesen Missbrauch jahrzehntelang gedeckt. Wer glaubt, dass zumindest bei den Gemeinden der Vorteil in der öffentlichen Hand geblieben ist, der irrt. - Hauptnutznießer waren die Rechtsberater und Konstrukteure dieser Firmengeflechte, die auch am Leben erhalten werden mussten; der Gemeinde blieb oft nur wenig, der Bund hatte das Nachsehen. - Wo blieb hier die Verantwortung des Finanzministers?
Gruppenbesteuerung: Ein anderes Thema der vergangenen Wochen war die Gruppenbesteuerung. Konkret die Verrechnung der Gewinne mit ausländischen Verlusten. - Was hier geändert wird, ist keine substanzielle Änderung, sondern bloß eine Einschränkung, die auf jeden Fall notwendig gewesen wäre, die aber immerhin mit 75 Millionen Euro pro Jahr angegeben ist. Das lässt das Gesamtvolumen der Begünstigung erahnen. Eine Halbierung der Verlustverrechnung wäre sachgerecht gewesen. Unerwähnt bleibt dabei die Firmenwertabschreibung, mit der der Fiskus - absolut systemwidrig - den Kauf von Beteiligungen mit bis zu 12,5 % der Kaufsumme subventioniert. - Schildbürger hätten es nicht besser können: Wir fördern das Aufkaufen von Konkurrenzunternehmen, damit wir Arbeitsplätze vernichten - weltweit nahezu einzigartig. Im Übrigen: Die Fachleute im BMF haben vor der Firmenwertabschreibung ausdrücklich gewarnt; man hörte damals nicht auf sie, und auch daran hat sich nichts geändert.
Solidarabgabe: Schlimmer geht es nicht mehr: Minister Hundstorfer und Kammerpräsident Leitl halten die befristete Solidarabgabe für Einkommen ab rund 180.000 Euro jährlich mit einem erhöhten Steuersatz für ausgewogen gegenüber Angestellten und Unternehmern. Dem Minister kann man diese Aussage eventuell verzeihen (allerdings hätte auch er sich besser beraten lassen können); dem Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer kann man sie nicht verzeihen, weil sie wider besseres Wissen erfolgt: Die meisten Unternehmungen mit derartigen Gewinnen werden in Form von Kapitalgesellschaften geführt und dort ändert sich gar nichts, weder bei der Besteuerung der Gesellschaft, noch bei der Besteuerung der Gewinnausschüttung an den Gesellschafter.
Ungelöst bleibt die Grundsteuer, ein denkwürdiges Ergebnis: Die Sozialisten beklagen, dass wir zu wenig Vermögenssteuern haben. - Da gibt es eine, wir müssten sie nicht neu erfinden, allerdings reformieren. Seit rund 40 Jahren nahezu unverändert, war sie damals eine Bagatellsteuer, und niemand würde heute darüber auch nur ein Wort verlieren, hätten wir sie inzwischen bloß jährlich der Geldentwertung angepasst. Das hätte den Gemeinden jährlich eine halbe Milliarde mehr Einnahmen gebracht, die sie dringend benötigen; nicht einmal jetzt fängt man mit der Valorisierung an, obwohl wir die Diskussion schon seit Jahren haben. Gleichzeitig hätte man die Grundsteuer bei den Ertragssteuern zur nichtabzugsfähigen Steuer erklären und damit auch dort das Aufkommen um rund 100 Millionen erhöhen können. - Kein Unternehmer hätte darunter gelitten, und um die Mieten nicht zu verteuern, hätte man - längst überfällig - die Grundsteuer nur aus den Betriebskosten streichen brauchen. - Aber das will die SPÖ in Wien nicht.
Alles in allem: Budgetkonsolidierung auf österreichisch, in Wahrheit aber ein Offenbarungseid über die Versäumnisse in den vergangenen Jahrzehnten und die mangelnde Bereitschaft, zumindest heute die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen.
Man wartet, bis der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort spricht. Aus eigener Kraft sind die Politiker dazu offenkundig nicht in der Lage. (Werner Doralt, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2012)
Autor
Werner Doralt, Jg. 1942, ist emeritierter Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Universität Wien.
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