Finanzreferenten verhandeln über Sparpaket
Er selbst halte die Forderung nach gegenseitiger Budgetkontrolle der Länder "für nicht besonders relevant", sagte der rote Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag. Damit reagierte er auf den Vorstoß von Finanzministerin Maria Fekter und dem niederösterreichischem Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP). Häupl: "Ich glaube da an eine einhellige Meinung der Finanzlandesreferenten."
Die treffen heute, Mittwoch, in Wien zusammen, um die Beiträge der Länder zum Sparpaket auszuverhandeln. Erst danach könne gesagt werden, wie die Aufteilung der Länder im Detail aussieht.
Aus Tirol kommt vorerst ein klares Nein zur Idee des gegenseitigen Einblicks in die Finanzen. Niederösterreich, Oberösterreich und das Burgenland sind dafür - wenn die Länder im Gegenzug den Bund kontrollieren können. Der Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak hält den Vorschlag seiner ÖVP-Kollegen für eine "populistische Überlegung" - sein Kärntner Pendant Harald Dobernig (FPK) wiederum ist ganz angetan von der Vorstellung, dem Bund auf die Finger zu schauen. Klar ist schon jetzt, dass es auch bei der geplanten Nulllohnrunde für Beamte verschiedene Ansichten gibt: Bisher haben nur Kärnten, Tirol und Niederösterreich zugestimmt.
Grundsätzlich äußerte sich Häupl zum Sparpaket zufrieden. Er könne mit dem, was bisher ausgearbeitet wurde, durchaus leben. In puncto Vermögenssteuer hätte er sich allerdings mehr gewünscht. "Man kann sagen, das Glas ist halb voll oder das Glas ist halbleer." Im Vergleich zu den Sparmaßnahmen anderer Staaten sei das österreichische Paket verträglich ausgefallen.
Einsparungen bei der Polizei halte er für sehr bedenklich. Im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich lehne er Sparen gänzlich ab. Mit dem grünen Koalitionspartner sei er "selbstverständlich" in Kontakt. (APA, juh, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2012)