Weniger Mandate = weniger Geld

14. Februar 2012, 19:09
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Parteien verlieren bei Verringerung der Abgeordneten

Eine Reduzierung der Abgeordneten im Nationalrat bedeutet für die Parteien unter Umständen auch weniger Geld. Da geht es einerseits um die staatliche Förderung, die entsprechend zurückgeschraubt werden müsste, andererseits aber auch um die so genannte Parteisteuer, die jede Partei von ihren Abgeordneten einhebt.

Im Schnitt muss jeder Abgeordnete 18 bis 20 Prozent seines Gehalts an die Partei, der er das Mandat verdankt, abliefern. Würde der Nationalrat um zehn Prozent verkleinert - nur noch 165 statt derzeit 183 Abgeordnete - würde das für die stärkste Fraktion, die SPÖ etwa sechs Mandate weniger bedeuten. Statt 57 säßen dann nur mehr 51 SPÖ-Abgeordnete im Parlament. Für die Partei würde das einen Ausfall von mehr als 120.000 Euro bedeuten.

Für die ÖVP (minus fünf Abgeordnete) würde das einen Verlust von etwa 100.00 Euro im Jahr bringen, für die FPÖ (minus 3) minus 60.000 Euro. Zwei Abgeordnete weniger würde bei den Grünen immer noch einen Verlust von 41.000 Euro bedeuten.

Fraglich ist, ob eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten auch eine Verringerung der staatlichen Parteienförderung mit sich bringen würde. Die allgemeine Parteienförderung ist ja auf die Stimmenzahl und nicht auf die Mandate ausgerichtet. Eine Reduzierung ist von der Politik zwar andiskutiert worden, wäre aber nicht zwingend logisch. Anders bei der Klub- und Akademienförderung, die von der Zahl der Abgeordneten ausgeht. Bei einer Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat müsste die Klubförderung für alle Parteien um insgesamt eine Million Euro gekürzt werden. Auch die Parteiakademien müssten Verluste hinnehmen, wie der Politologe Hubert Sickinger berechnet hat: Für einen Abgeordneten werden 26.514 Euro überwiesen, das bedeutet insgesamt ein Minus von 477.251 Euro. (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2012)

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