Griff in die Handkasse der Minister

14. Februar 2012, 18:41
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Fünf Prozent weniger Ermessensausgaben verordnet die Regierung fast allen Ressorts - Die müssen nun ihre Förderlisten straffen und streichen - Wen es wie trifft, ist noch offen - "Es kommen alle dran", sagt der Kanzler

Fröhlich, nachgerade heiter rückten sie am Dienstag nach dem Ministerrat zum Pressefoyer an. Es war ein "normaler" Ministerrat. Anders als Freitagabend der Sonderministerrat, bei dem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) der Nation ein Sparpaket verkaufen mussten. Da hatten die beiden angesichts der Schwere des Pakets bedeutungsschwere Mienen.

Nicht so am Dienstag. Selbstgewiss und überzeugt, dem Land in der Schuldenkrise die richtige Medizin verabreicht zu haben, zelebrierten der Kanzler und sein Vize Business as usual. Man freute sich über die positiven Arbeitsmarktzahlen - noch immer "Klassenbester" in der EU mit der niedrigsten Arbeitslosenzahl (4,1 Prozent), weiterhin sehr niedrige Zinsen für Staatsanleihen -, und auch der "Negativ"-Ausblick der Ratingagentur Moody's bei gleichzeitigem Erhalt des Triple-A trübte nicht die gute Laune. Denn das rot-schwarze "Konsolidierungspaket" sei da "noch nicht berücksichtigt".

Wie die darin geplanten "großen Brocken" gehoben werden sollen, etwa bei Pensionen oder Beamten, ist schon relativ klar.

Jetzt geht es aber um die Realisierung kleinerer Posten, etwa die Kürzung der "Ermessensausgaben" um fünf Prozent. Gefordert sind jährlich 170 Millionen Euro, in Summe 850 Millionen Euro, die von 2012 bis 2016 durch Kürzungen in fast allen Ressorts - ausgenommen Innen-, Wissenschafts- und Verkehrsministerium - aufgebracht werden müssen - wo konkret, ist den Ressorts überlassen.

Das ist quasi ein Griff in die Handkasse der Ministerien, auf jenen Budgetteil, der nicht gesetzlich oder vertraglich gebunden ist für Personal oder Mieten.

Das Kanzleramt etwa muss pro Jahr 3,4 Millionen Euro streichen - und hat die Wahl zwischen folgenden Posten im Förderplan, die für 2012 - vor dem Sparpaket - so dotiert werden sollten:

  • Parteienförderung 15,3 Millionen Euro
  • Parteiakademieförderung 11 Millionen Euro
  • Volksgruppenförderung 3,9 Millionen Euro
  • Frauenförderungen (46 Frauenservicestellen, Notrufe, Beratungsstellen, Frauenhäuser, Notwohnungen etc.) 5,3 Millionen Euro.

Dass die Parteienförderung gekürzt wird - in Kombination mit der Verkleinerung des National- und Bundesrats (Artikel Seite 3) -, ist bereits fix, die Höhe aber nicht. Faymann sagte: "Es kommen alle Positionen dran, es gibt keine Tabus beim Kürzen von Förderungen. Es wird gekürzt werden."

"Es ist offen", sagte auch Josef Ostermayer (SPÖ), Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Bis Ende der Woche würden die Ressorts entscheiden, wer ihren eingeschränkten Spielraum spüren soll.

Parteien und Medien

Auf die Kanzleramtsposten bezogen sagte er: "Bei der Frauen- und Volksgruppenförderung will ich ungern kürzen." Bleiben also noch Parteien und Presse.

Besonders eng bemessen ist der Spielraum für "freies Ermessen" im Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur. Dort sind mehr als 80 Prozent des Budgets für Personalkosten gebunden. Bis 2016 hat Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) pro Jahr 18,2 Millionen Euro weniger frei zur Verfügung, um den Regierungsplan zu erfüllen. Da bei Bildung nicht gekürzt wird, blieben also "Kunst und Kultur" als Kürzkandidaten.

Beim Konjunktiv werde es auch bleiben, betonte man am Dienstag in Schmieds Ressort. Denn auch diese Bereiche des Ministeriums seien "tabu" für Einsparungen. Und bei einem Gesamtbudget von mehr als acht Milliarden Euro seien 18,2 Millionen auch ohne Streichkonzert machbar, sagte Schmied im Standard-Gespräch. "Es gibt stabile Förderbudgets für die Kunst und Kultur. Wir sparen so, dass weiter gleich viel Geld im Klassenzimmer und bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommt. Das ist durch interne Umschichtungen und Sparmaßnahmen zu bewältigen."

Ist zu bewältigen. Muss zu bewältigen sein. Spindelegger wiederholte die Order für alle: "Die Beträge müssen erbracht werden." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2012)

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