Auch Bulgarien nun im Lager der ACTA-Gegner

14. Februar 2012, 18:36
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Als sechster EU-Staat

Als sechster EU-Staat hat auch Bulgarien das Urheberrechtsabkommen ACTA auf Eis gelegt. Der Vertrag werde solange nicht ratifiziert, bis es eine einheitliche Haltung der EU-Staaten dazu gebe, sagte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow am Dienstag in Sofia. Bulgarien hat ACTA ebenso wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland zwar unterzeichnet, aber die Ratifizierung gestoppt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen.

Proteste

Auch in Sofia hatten am Wochenende mehrere tausend Internetnutzer gegen das ACTA-Abkommen demonstriert. Diese warnen vor einer Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". (APA)

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