Nicht nur die bekannten Schuldenländer, sondern auch Immobilienblasen und Handelsbilanzdefizite bereiten der EU-Kommission Sorgen
Nicht nur die bekannten Schuldenländer stellen eine potenzielle Gefahr für die Europäische Union dar. Immobilienblasen, Schulden der Haushalte und Handelsbilanzdefizite bereiten der Kommission ebenso Sorgen.
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Brüssel/Wien - Einen Musterschüler mit zehn sehr gut gibt es in der EU nicht. Zumindest in zwei von zehn Wirtschaftsbereichen entwickelt sich jedes Land in der Praxis anders, als sich die EU-Kommission das in der Theorie vorstellen würde. Währungskommissar Olli Rehn hat am Dienstag den ersten Bericht über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU vorgelegt.
Zwölf von 27 EU-Staaten werden nun genauer unter die Lupe genommen (siehe Grafik). Bleiben die Bedenken auch nach der vertiefenden Analyse noch bestehen, wird die Kommission im Sommer jedem Land Vorschläge unterbreiten, wie die Abweichungen korrigiert werden können. Gelingt die Korrektur innerhalb bestimmter Fristen nicht, kann eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden.
Das neue Verfahren ist eine Lehre aus der europäischen Schuldenkrise. Der alte Stabilitätspakt konzentrierte sich zum einen fast ausschließlich auf die Schuldenpolitik der öffentlichen Hand, schaffte es zum anderen aber nicht, dass die dort festgelegten Zielwerte auch eingehalten werden. Nun versucht man, umfassende Vorgaben zu geben - von der Leistungsbilanz, bis zur Privatverschuldung, Immobilienmarkt und Entwicklung des Arbeitsmarktes.
Die Folge: Keineswegs nur Länder mit extrem hoher Staatsverschuldung stellen eine potenzielle Gefahr für das Funktionieren der Währungsunion dar. Bei den sonst immer als Vorbilder geltenden Schweden und Finnen besteht nach Ansicht der EU die Gefahr einer Immobilienblase.
Gleichzeitig erreicht der Leistungsbilanzüberschuss in Schweden den höchsten Wert aller EU-Länder (plus 7,5 Prozent).
In Dänemark wiederum ist der Schuldenstand der privaten Haushalten um rund 50 Prozent über dem angestrebten Wert. Bei diesem Kriterien fällt generell auf: In 15 von 27 Ländern sind die Privaten zu hoch verschuldet. In Großbritannien bereitet der Kommission der dramatische Einbruch bei den Exporten (minus 24,3 Prozent in den letzten fünf Jahren) Sorgen.
Die bereits unter den Rettungsschirm geflüchteten Länder Griechenland, Irland und Portugal sind von dem neuen Verfahren ausgenommen, da sie ohnehin schon unter Dauerbeobachtung von EU und Internationalem Währungsfonds stehen (IWF). Ähnliches gilt für Rumänien, das ebenfalls Hilfen vom IWF bekommt.
Neben den erwähnten Schuldenländern weisen Spanien und Zypern die meisten Abweichungen auf - sie erfüllen sechs von zehn Indikatoren nicht. Frankreich weicht zwar nur in zwei Bereichen ab, dort ist die Kommission aber über die stufenweise Verschlechterung der Handelsbilanz besorgt, weshalb das Land ebenfalls auf die Watchlist genommen wurde.
Umgekehrt müssen viele Abweichungen nicht zwingend als problematisch angesehen werden, wie das Beispiel Estland zeigt. Das Neo-Euroland erfüllt zwar fünf Indikatoren nicht, allerdings sind alle Abweichungen nur relativ geringfügig.
Österreich muss vorerst nichts befürchten. Die Exporte sind im Zuge der Krise zwar eingebrochen, haben sich im Vorjahr aber bereits wieder stabilisiert. Bei der Verschuldung der Haushalte liegt man nur geringfügig über dem Zielwert der Kommission (166 statt 160 Prozent des BIPs)
Keine Probleme hat auch Deutschland. Der vielerorts als Musterland dargestellte Nachbar wurde aber von der OECD zu Reformen aufgerufen. Ohne solche drohe schon in wenigen Jahren der wirtschaftliche Abschwung. "Ruht Euch nicht auf Euren Lorbeeren aus" , mahnte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría.
Entscheid über Finanzsteuer
Noch im März soll offenbar eine Entscheidung über das weitere Vorgehen der EU bei der Finanztransaktionssteuer gefunden werden. Die EU-Staaten könnten noch im kommenden Monat aufgefordert werden, Stellung zu beziehen, ob sie die Einführung einer EU-Steuer auf Finanzgeschäfte zustimmten oder diese ablehnten, sagten Diplomaten. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.2.2012)
