Landeshauptfrau Burgstaller moderiert Debatte - ÖVP fordert verkehrspolitisches Zukunftsprojekt, dessen Ursprung im 19. Jahrhundert liegt
Salzburg - Der Dauerdisput um den Kapuzinerbergtunnel wird nun endgültig zur Chefinnensache. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hat für 24. Februar die Streitparteien von Stadt und Land zu einem runden Tisch geladen. Ihr Ziel: die Debatte um das Loch durch den zweiten Salzburger Stadtberg, wenn schon nicht zu beenden, so doch wenigstens in einigermaßen rationale Bahnen zu lenken.
Die Causa ist einigermaßen grotesk: Obwohl in den nächsten Jahrzehnten kaum Geld für den knapp 800 Meter langen Straßentunnel vom Norden in den Süden der Landeshauptstadt aufzutreiben sein wird, beherrscht das Thema seit Monaten die verkehrspolitische Diskussion in Salzburg. Auslöser der Debatte war ein Beschluss von SPÖ, Bürgerliste und FPÖ im Gemeinderat das Areal für das südseitige Tunnelportal für ein Wohnbauprojekt freizugeben.
Der Architektenwettbewerb ist inzwischen entschieden. Kommen die neuen Wohnungen, wäre das auf das 19.Jahrhundert zurückgehende Tunnelprojekt auf ewig versenkt.
WK und ÖVP sehen Zukunftsprojekt
Dagegen laufen Wirtschaftskammer (WK) und ÖVP seit Monaten Sturm. Sie sehen den Straßentunnel als verkehrspolitisches Zukunftsprojekt und argumentieren in einer breitangelegten Kampagne mit Entlastungseffekten für ganze Stadtteile am Randes des Kapuzinerberges. Wie vom Standard berichtet, wurden für die Kampagne gegen die Mehrheitsmeinung im Stadtparlament von der WK über Umwege sogar Mittel der Stadt selbst verwendet.
Um die Verbauung des möglichen Tunnelportals schließlich doch noch zu verhindern, holte die Stadt-VP Hilfe bei den Parteifreunden in der Landesregierung. Der zuständige Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) kündigte an, die Fläche per Verordnung freizuhalten.
Was wiederum Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) als ungehörige Einmischung in die Stadtangelegenheiten wertet. Auch Burgstaller reagiert ablehnend: Verordnungen seien nicht der Weisheit letzter Schluss, sagt ein Sprecher Burgstallers auf Anfrage des Standard. Damit dürfte die ÖVP-Linie gefallen sein, denn ohne Zustimmung des Koalitionspartners in der Landesregierung kann Eisl die Verordnung nicht erlassen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2012)
