Soziale Härten durch die Mindestsicherung

14. Februar 2012, 18:30
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1300 Salzburger fallen wegen ihrer 13. und 14. Bezüge monatsweise aus der Mindestsicherung - Alleinerziehende verlieren zusätzlich die Sonderzahlung für ihre Kinder - Doch Gemeindebund und VP bremsen die Novelle

Salzburg - Erst eineinhalb Jahre ist das Mindestsicherungsgesetz alt. Und schon seit der Einführung läuft die Debatte über eine Novellierung. Punkte, die im Gesetzesentwurf vorgesehen waren wie die Nichteinbeziehung von Sonderzahlungen, wurden im Landtag wieder hinausverhandelt. Nun bedarf es einer Reform, um einst vorgesehene Punkte wieder hineinzukorrigieren.

Rund 1300 Salzburger Haushalte fallen monatsweise um ihre Mindestsicherung um. Meist handelt es sich dabei um Berufstätige, die bei einer Teilzeitbeschäftigung auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld beziehen, und Pensionisten - da Sonderzahlungen wie das 13. und 14. Gehalt in die Berechnung miteinbezogen werden. Dadurch verlieren die Betroffenen in diesen Monaten ihren Anspruch auf Mindestsicherung. An den Bezug sind aber auch andere Zusatzzahlungen gekoppelt. Etwa die Sonderzahlung für Kinder, die viermal jährlich 80 Euro ausmacht.

"Viele Betroffene fallen das ganze Jahr um die Kindersonderzahlung um", betont Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz. Sie werde nur dann ausbezahlt, wenn schon drei Monate die Mindestsicherung bezogen wurde. Fällt nun etwa eine alleinerziehende Mutter, die Teilzeit arbeitet, aufgrund des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes aus dem Bezug um, so bekommt sie auch die Sonderzahlung für ihre Kinder nicht.

Wenn die Sonderzahlungen nicht mehr in die Berechnungsgrundlage fließen, könnten Menschen mit einem aktiven Einkommen, etwa aus einer Teilzeitbeschäftigung, bis zu 1000 Euro im Jahr zusätzlichen finanziellen Spielraum bekommen, erklärt Soziallandesrätin Cornelia Schmidjell (SP). Doch nicht nur Erwerbstätige verlieren durch die Einberechnung der Sonderzahlungen ihre Bezüge, auch Pensionisten sind davon betroffen.

Gemeindebund blockiert

550.000 Euro pro Jahr kostet die neue Regelung insgesamt. Das entspreche zwei Promille des Sozialbudgets. Die Hälfte hat das Land aufgebracht. Die restlichen 50 Prozent sollen von den Städten und Gemeinden mitfinanziert werden. Der Städtebund hat für die Korrektur schon grünes Licht gegeben. Nur der Gemeindebund und die VP haben noch nicht eingelenkt, erklärt Schmidjell.

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer betont, dass die Gemeinden nicht über Gebühr belastet werden dürften. Salzburg sei in allen Bereichen Vorreiter gewesen, jetzt brauche es "eine Ruhepause". Bei einem Paket für die erwerbstätigen Mindestsicherungsbezieher wären die Gemeinden dabei. 100.000 Euro würden sie zur gesetzlichen Korrektur zur Verfügung stellen. Doch für eine neue Regelung für Pensionisten werde es keine Zustimmung des Gemeindebunds geben; das würde die Gemeinden zusätzlich etwa 170.000 Euro Kosten.

"Wenn das Land das will, soll es das machen. Aber nicht zulasten der Gemeinden", sagt Mödlhammer. In Zeiten, in denen alle sparen müssen, könne man sich solche "Qualitätsverbesserungen" nicht leisten. An der Zustimmung des Gemeindebunds scheitere es auch für die VP. Ein Ja zur Gesetzesreparatur sei vorstellbar, aber die VP wolle keine Entscheidung über die Köpfe der Mitzahler hinweg treffen, heißt es aus dem VP-Landtagsklub. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2012)

  • Gerade Alleinerziehende würden von einer Gesetzesreform profitieren: Wenn die Mindestsicherung durchgängig ausbezahlt wird, verlieren sie auch die Kindersonderzahlung nicht.
    foto: standard/corn

    Gerade Alleinerziehende würden von einer Gesetzesreform profitieren: Wenn die Mindestsicherung durchgängig ausbezahlt wird, verlieren sie auch die Kindersonderzahlung nicht.

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