Ratingagentur widerspricht Finanzressort - Sparpaket bei Warnung schon berücksichtigt
Wien - Ob Österreich seine Top-Bonität bei Moody's behalten kann, hängt von den Entwicklungen im heimischen Bankensektor ab. Das Osteuropageschäft der Institute sei entscheidend für die Beibehaltung des Triple-A, sagte Kathrin Mühlbronner, die für Österreich zuständige Moody's-Analystin, am Dienstag im STANDARD-Gespräch.
Heimische Kreditinstitute haben im Osten Außenstände in Höhe von 225 Milliarden Euro oder rund 75 Prozent der Wirtschaftsleistung. Moody's hatte den Ausblick für Österreich auf negativ gesenkt und damit ein Downgrade angedroht.
Die Ratingagentur widersprach auch der Darstellung der Regierung, wonach die Effekte des neuen Sparpakets nicht berücksichtigt worden seien. "Obwohl die endgültigen Zahlen nicht bis Freitag veröffentlicht wurden, waren die wichtigsten Punkte wie die Gesamtsumme des Pakets bereits bekannt", meint Mühlbronner.
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Zwar steht für die Beurteilung der wirtschaftlichen Bonität Österreichs derzeit das Sparpaket und das Defizit im Zentrum der Debatte. Ob die nachhaltige Finanzierung der Staatsschulden zu einem annehmbaren Zinssatz gelingt, hängt davon ab, ob die Kürzungen ausreichen - so sieht es die Politik gerne, so stellen es Medien gerne dar.
Aber für die Ratingagenturen, in deren Ungnade Österreich gerade zu fallen scheint, spielen die Entwicklungen im Bankensektor, nicht im Haushalt, die eigentlich entscheidende Rolle. So sieht es nach Standard & Poor's nun auch Moody's. Die Ratingagentur senkte Montagabend den Ausblick für Österreich auf negativ und drohte somit den Entzug des "Triple-A" an. Bei S&P hat Österreich seine Bestnote Ende Jänner verloren.
Moody's hat die Einstufung aller EU-Länder studiert und zunächst bewertet, ob die Reaktion der Eurozone auf die Schuldenkrise ausreichend war. Die Bonitätsbewerter verneinen dies und beklagen angeblich mangelhafte Ressourcen für den Euro-Rettungsschirm und die fehlende Koordination der nationalen Wirtschaftspolitik. Basierend auf diesem Grundversäumnis wurden sechs Staaten, darunter Italien und Spanien, abgestuft. Österreich, Frankreich und Großbritannien wurden mit "Ausblick negativ" versehen.
Allen Staaten ist laut Moody's gemein, dass sie besonders risikoanfällig sind. Im Falle Österreichs liegt das Problem im Bankensystem: "Österreich hat im Vergleich zu den anderen Triple-A-Staaten einen schwächeren Bankensektor", meint Kathrin Mühlbronner im Standard-Gespräch. Die für Österreich zuständige Moody's-Analystin verweist darauf, dass die Bilanzen der österreichischen Geldhäuser 390 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen. Allein die Summe der Verbindlichkeiten in Osteuropa belaufe sich bei Erste, Raiffeisen und Co auf 225 Milliarden Euro. In einer Krise werden private Schulden schnell zu öffentlichen. Österreich könne sich neue Bankenrettungen aber nur schwer leisten. Als Folge der Hilfspakete für den Finanzsektor und der Antikrisenausgaben ist die Staatsverschuldung bereits stark gestiegen.
Furcht vor Überlastung
Gegen diese Argumente lassen sich Einwände finden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) meinten am Dienstag, Moody's habe die Wirkungen des jüngsten Sparpaketes nicht einbezogen. Die Ratingagentur weist das zurück: "Obwohl die endgültigen Zahlen nicht bis Freitag veröffentlicht wurden, waren die wichtigsten Punkte, wie die Gesamtsumme des Pakets, bereits bekannt", meint Analystin Mühlbronner. Außerdem gehe das Argument ins Leere: Moody's gehe es um die Banken, nicht um "den finanzpolitischen Kurs".
Der zweite Einwand kam von Bankern: Dass Österreichs Geldhäuser in Osteuropa Risiken eingegangen sind, war bekannt. Warum wird das jetzt zum Faktor?
Moody's verweist dabei auf eine Statistik der Oesterreichischen Notenbank (OeNB) vom Dezember 2011. Diese zeigt nicht nur, dass die heimischen Institute im Osten exponiert sind. Sie verdeutlicht auch, dass die österreichischen Banken vergleichsweise schwach kapitalisiert sind. Die Kernkapitalquote der sechs größten heimischen Kreditinstitute liegt bei 9,8 Prozent. Bei einer in Osteuropa tätigen Vergleichgruppe europäischer Geldhäuser liegt diese Quote bei 11,4 Prozent.
An dieser Stelle ließe sich weiter darüber streiten, ob die Warnung von Moody's gerechtfertigt ist. Denn die Agentur zitiert nicht vollständig: Die OeNB verweist im selben Bericht auch darauf, dass die Mittelaustattung von Österreichs Banken insgesamt besser als 2009 ist - auch wenn der Abstand zur Vergleichsgruppe größer geworden ist. Das alles spielt für Moody's keine Rolle: Ohne effektivere Eindämmung der Risiken im Bankensystem, bleibt das Risiko für Österreich erhöht. Eine gute Nachricht bleibt freilich: Statistisch gesehen wird nur eines von zwei Ländern mit negativem Ausblick auch tatsächlich abgestuft. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.2.2012)
