Unkündbarer Wulff verliert immer mehr an Rückhalt
Jetzt hat er tatsächlich den Rubikon überschritten, wie die Bild-Zeitung und andere deutsche Medien hämisch feststellten: Nach Italien, zum Staatsbesuch, ist der deutsche Bundespräsident Christian Wulff gereist. Und mit ihm all seine Probleme und Affären.
Die mitreisenden Journalisten interessieren sich mehr für sein Verhältnis zu reichen Freunden als für die deutsch-italienischen Beziehungen. Das ist Wulffs großes Problem: Seine Termine sind von der Causa prima überlagert, unbefangenes Repräsentieren ist äußerst schwierig geworden.
Am Sonntag gab er anlässlich der Berlinale einen Empfang für Filmschaffende. Viele blieben aus Protest fern. "Es wäre mir peinlich, wenn Herr Wulff mich nach Freikarten für meinen neuen Film fragt", ätzte Regisseur Hans Weingartner (Die fetten Jahre sind vorbei). Das Staatsoberhaupt ist längst zur Witzfigur geworden.
Eine Art ungläubige Lähmung hat sich über das politische Berlin gelegt. Fassungslos müssen auch Parteifreunde erkennen, dass Wulff einfach nicht weichen will. Seine wenigen Fürsprecher verweisen darauf, dass es keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn gibt. In Hannover und Berlin sind die Staatsanwaltschaften noch am Prüfen, ob sie wegen Vorteilsnahme im Amt offiziell Ermittlungen aufnehmen werden.
Der Opposition reicht es auch so. Ein Sylt-Urlaub, gebucht von einem Unternehmer, danach von Wulff angeblich bar bezahlt? Ein Upgrade im Luxushotel, ebenfalls vom reichen Freund finanziert, und Wulff wusste von nichts? Völlig unglaubwürdig, sagen SPD, Grüne und Linke unisono.
Dennoch: Tägliche Rücktrittsforderungen gibt es, vor allem aus der SPD, nicht. Auch sie hat nach dem Rücktritt von Wulffs Vorgänger Horst Köhler im Mai 2010 kein Interesse an einer Neuwahl. Und sie weiß: Wulff ist praktisch nicht kündbar. Man kann ihn nicht abwählen. Er kann nur von selbst gehen. Die Mehrheit der Deutschen ist mittlerweile der Meinung, er sollte dies tun.
Wulff aber will es nicht hören. Nun wird in Berlin spekuliert, dies habe etwas mit dem Ehrensold (199.000 Euro pro Jahr) zu tun, der jedem deutschen Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt zusteht.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Schluss, Wulff könne sich des Geldes nicht sicher sein. Dieses gibt es bei vorzeitigem Ausscheiden nur, wenn es aus "politischen oder gesundheitlichen Gründen" erfolgt. Im Falle Wulff lägen die Gründe eher im privaten Bereich. Ohne Ehrensold aber wäre er mittellos, Glamour kaum mehr möglich.
Kanzlerin Angela Merkel profitiert, wie Umfragen zeigen, paradoxerweise von der Wulff-Affäre. Sie gilt mittlerweile als bescheidener Antipode zum Bundespräsidenten. Denn dass Merkel nach Vergünstigungen von Krediten und Luxushotels strebt, das können sich nicht einmal ihre politischen Gegner vorstellen. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2012)
