Senatoren fordern mehr Hilfe für Opposition - Obama für diplomatische Lösung
Es ist ein Testballon, den Bob Casey und Marco Rubio da aufsteigen lassen. Um die syrische Opposition im Ringen mit dem Regime Bashar al-Assads zu stärken, möge das Weiße Haus "materielle und technische Unterstützung" leisten, verlangen die beiden Politiker in einer Resolution, über die seit Dienstag der Auswärtige Ausschuss des US-Senats berät. Das State Department Hillary Clintons wiederum solle eine Kontaktgruppe gründen und fördern, die "Freunde des syrischen Volkes" , bestehend aus Staaten, die sich dem demokratischen Wandel verpflichtet fühlen.
Nicht nur, dass Casey Demokrat ist und Rubio Republikaner und ihr Papier zu den seltenen Fällen gehört, in denen Senatoren über die tiefen Parteigräben Washingtons hinweg kooperieren. Vor allem loten die beiden Spielräume aus, gießen Öl ins Feuer einer kontroversen Debatte. Wer will, kann den Passus über materielle Hilfe als verklausulierten Aufruf zu Waffenlieferungen an die Opposition lesen. Womöglich sogar als Vorstufe zu einer Intervention, etwa für den Fall, dass die "Freie Syrische Armee" den Rückzug antreten müsste und das Ausland zum Eingreifen auffordern würde.
Wie wenig Barack Obama von solchen Szenarien hält, macht er immer wieder klar. Eine diplomatische Lösung sei noch möglich, sagt der Präsident. Assad müsse gehen, "das ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann" . Doch eine militärische Intervention schließt Obama praktisch aus, bislang setzt er allein auf Wirtschaftssanktionen. Syrien sei nicht Libyen, betont er, man müsse jedes Land einzeln betrachten.
Hinter den Worten steht die Angst vor einem langen Bürgerkrieg in der nahöstlichen Schlüsselregion, in den US-Soldaten hineingezogen werden könnten. Und Blauhelme? "Wir reden über Friedenstruppen der Uno oder der Arabischen Liga" , wiegelt Präsidentensprecher Jay Carney ab. Im Übrigen könnten Friedenswächter nur dann zum Einsatz kommen, wenn Frieden herrsche.
Schwer nachprüfbare Berichte, wonach radikale Islamisten den syrischen Widerstand unterwandern, lassen skeptische Stimmen laut werden. "Das Problem ist, Sie wissen nie, wen Sie da bewaffnen", warnt Dianne Feinstein, eine Senatorin aus Kalifornien. "Die Kernfrage ist, was auf Assad folgt", doziert Daniel Byman, Nahostexperte an der Brookings Institution. Da die Opposition zersplittert sei, wisse niemand die Antwort.
Eine Denkschule, angeführt von John McCain, sieht Syrien dagegen als klassischen Fall für eine humanitäre Intervention. Ähnlich wie 1991 im Nordirak sollen entlang der türkischen Grenze im Norden so genannte sichere Häfen entstehen. Gebiete, die für Assads Armee tabu sind. "Die Diplomatie", sagt der Ex-Präsidentschaftskandidat, "hat ihre Möglichkeiten ziemlich erschöpft". (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2012)
