"BZÖ-Wahlkampf der Telekom verrechnet"

14. Februar 2012, 18:02
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Der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied belastet die Orangen im Ausschuss schwer: Er habe der Telekom 720.000 Euro verrechnet, ohne dafür eine Leistung erbracht zu haben

Wien - Stefan Petzner, BZÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, hält es nicht auf seinem Platz. Er geht auf und ab, bespricht sich mit seinen Mitarbeitern, verlässt mehrmals mit einer Zigarettenschachtel den Raum. Der Zeuge, der ihn unruhig macht, ist Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH.

Er belastet das BZÖ schwer. Während des Wahlkampfes 2006 habe ihn der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer um Unterstützung für das BZÖ gebeten, die Rechnungen sollte er an die Telekom schicken. Verrechnet wurden insgesamt 720.000 Euro brutto. Leistungen für die Gesamtsumme habe er aber nicht erbracht, sagte Schmied, der unter Wahrheitspflicht aussagte.

Stattdessen sei mit dem Telekom-Geld die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt worden, der Großteil ging an die Agentur Orange, die führende orange Wahlkampfagentur. Hinterfragt habe er die Zahlungen nicht. Wittauer habe ihm gesagt, dass Zahlungen der Telekom an das BZÖ bzw. an die Orange Agentur nicht direkt abgewickelt werden können.

Mit anderen BZÖ-Politikern habe er darüber nicht gesprochen. Wittauer, dessen Einvernahme für Dienstag angesetzt war, hat sich entschuldigen lassen. Er wird erst am 27. Februar erscheinen, da er sich in Südafrika aufhält.

Ebenfalls geladen war Orange-Geschäftsführer Arno Eccher. Er erklärte, Schmied sei zuerst Auftragnehmer von Orange gewesen, später dann aber Zahler.

Der Fraktionsführer der Grünen, Peter Pilz, legte einen Partnervertrag zwischen BZÖ, Schmied und Orange vor, wonach schon lange vor den Zahlungen von Schmied an Orange genau diese Vorgehensweise vereinbart worden war.

Eccher konnte sich daran nicht erinnern. Die Anweisung, Rechnungen von Orange an Schmied zu stellen, sei aber vom damaligen Bündnisobmann Peter Westenthaler gekommen, sagte er.

"Budget war angespannt"

Von Zahlungen der Telekom an das BZÖ wisse er nichts. Das BZÖ-Wahlkampfbudget sei angespannt gewesen, es standen etwa 3,6 bis 3,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Petzner bemühte sich, mögliche Schmiergeldzahlungen auf einzelne Bundesländer einzuschränken - die Bundespartei habe damit nichts zu tun.

Auf seine Frage, ob Schmied Hinweise darauf habe, das Telekom-Gelder für die Bundespartei verwendet wurden, antwortete dieser: "Ich wüsste nicht, welche Hinweise ich da haben soll."

Die Rolle von Klaus Wittauer müsse "deutlich durchleuchtet werden", resümierte Petzner.

Zahlungen ohne Leistung

Um Telekom-Zahlungen ging es bei der ehemaligen Sekretärin von Ex-Minister Hubert Gorbach, Gabriele Kröll-Maier. Sie stellte vor dem Ausschuss klar: "Ich kann in der Sache nicht helfen."

Folgerichtig beantwortete sie keine Fragen und bestätigte nur ihre Aussage aus dem Vernehmungsprotokoll. Zahlungen der Valora waren ohne Gegenleistung auf ihr Konto überwiesen worden. Abgesehen von einem Monatshonorar von 4500 Euro habe sie das Geld an Gorbach weitergeleitet. (nik, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2012)

  • Die ÖVP wendet den BZÖ-Slogan "Genug gezahlt" nun auf dessen 
Urheber an: Das BZÖ musste sich im Ausschuss unangenehmen Fragen 
stellen.
    foto: standard/cremer

    Die ÖVP wendet den BZÖ-Slogan "Genug gezahlt" nun auf dessen Urheber an: Das BZÖ musste sich im Ausschuss unangenehmen Fragen stellen.

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