Löcher stopfen statt Weichen stellen

Kommentar14. Februar 2012, 17:59
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Während Reformen vertagt werden, sinkt die Bonität Österreichs weiter

Wer hätte das gedacht: Die Regierung rettet die Republik vor den Finanzhaien, verlangt allen möglichen Bevölkerungsschichten große Opfer ab, und die zum 26,5 Milliarden Euro schweren Aderlass vergatterten Gruppen stimmen den Maßnahmen auch noch - wenngleich zähneknirschend - zu. Kaum Querschüsse, Proteste oder gar Streiks.

Für dieses sensationelle Ergebnis gibt es nur zwei Erklärungsmöglichkeiten: Entweder wurden Regierungschef Faymann und Vizekanzler Spindelegger bisher maßlos unterschätzt; oder es stimmt etwas nicht mit dem Sparpaket. Auf Letzteres deuten leider sehr viele Anzeichen hin, während sich die Genialität der Regierung im Wesentlichen auf die Vermarktungsstrategie beschränkt.

In der Kommunikation wurde der neue Budgetfahrplan mit Superlativen gespickt, bei den Inhalten dominiert Mittelmaß. Allein schon bei der Größenordnung: Die 26,5 Milliarden stellen eine ziemlich willkürliche Addition der jährlichen Konsolidierungsmaßnahmen dar. De facto sinkt das Defizit gegenüber dem ursprünglichen Plan um neun Milliarden, was auch den ursprünglich angestellten Planungen entspricht. Die künstliche Vermehrung dient wohl dazu, die bescheidenen Ambitionen zu kaschieren. Zum Vergleich: 1996 senkten Viktor Klima und Wolfgang Schüssel binnen zweier Jahre das Defizit um 3,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts, während nun 2,5 Prozent in fünf Jahren angepeilt sind (inklusive aller bereits ausführlich beschriebenen Wackelkandidaten wie Finanztransaktionssteuer, Steuerabkommen mit der Schweiz usw.).

Nicht einmal die Vorgaben der EU werden eingehalten: Für Defizitsünder gilt die Auflage, das strukturelle Defizit pro Jahr um 0,75 Prozent zu senken, was heuer klar verfehlt wird. Damit ist die von der Regierung getätigte Ansage, Österreich löse sich mit dem Paket rasch vom europäischen Schuldenpranger, gewagt.

Noch schwerer wiegt der Mangel an Strukturreformen, ohne die keine Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen ist. An der Einnahmenseite liegt es nicht: Allein der Bund hat im Vorjahr mehr als vier Milliarden zusätzlich aus den Bürgern und Unternehmen gepresst. Gesamtstaatlich sprudelten 2011 um zwölf Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen als 2009, dennoch wird munter mit der Finanzkrise argumentiert, die dem Staatshaushalt zu schaffen mache.

Tatsächlich sind die Kosten explodiert, und das wird sich mangels echter Einschnitte nicht ändern. Ebenso wie Bankenabgabe, höhere Mineralölsteuer und Energieabgabe lediglich zum Stopfen neuer Löcher verwendet wurden, werden Solidarbeitrag, Immobiliensteuer und höhere Sozialbeiträge versickern. Ohne Bundesstaatsreform und weit höhere Abschläge für Frühpensionen wird keine echte Trendwende eingeleitet, dafür die Bonität des Landes immer stärker nach unten revidiert.

Während die Regierung ihr Werk preist, werden Weichenstellungen auf den St. Nimmerleinstag verschoben: Die von Maria Fekter vollmundig verkündete Vereinfachung des Abgabensystems (Stichwort: Einheitstarif); eine Ökologisierung des Steuersystems sowie die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, die zur Senkung der lohnabhängigen Abgaben und für Investitionen in Bildung und Forschung verwendet werden sollten - all das sind Themen für den nächsten Wahlkampf. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.2.2012)

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