Sozialismus und nationaler Sozialismus

Kolumne14. Februar 2012, 17:56
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Lieber Kolumnisten-Kollege Christian S. Ortner, es ist sinnlos und kontraproduktiv, berechtigte Kritik an der Linken mit einer konstruierten Nähe zum Nationalsozialismus zu begründen

Nein, lieber Kolumnisten-Kollege Christian S. Ortner in der "Presse", Sozialismus und Nationalsozialismus sind nicht das Gleiche, sind sich höchstens oberflächlich ähnlich. Die mehr als zugespitzte Titelfrage "Wäre Adolf Hitler heute führender Aktivist der Occupy-Bewegung?" soll provozieren, führt aber mutwillig in die definitorische Irre. Adolf Hitler hat in seiner Frühzeit zwar schon gegen das Establishment demonstriert, aber mit Kinkerlitzchen, wie irgendwo friedlich einen Park zu besetzen, hätte er sich nicht abgegeben. Wenn schon, dann - wie beim "Marsch auf die Münchner Feldherrnhalle" 1923 - gleich ein versuchter Staatsstreich zur Errichtung einer "nationalen Diktatur" mit zahlreichen Toten.

Ein Streit um Definitionen, der angesichts der ernsten Situation keinen interessiert? Gerade weil wir uns in der Situation eines Verteilungskampfes befinden, in der mit falschen Begriffen agitiert wird, lohnt es sich vielleicht, ein bisschen Einordnungsarbeit zu leisten. Tatsächlich behauptet ja etwa die Linke, in Österreich herrschten turbokapitalistische, neoliberale Zustände. Sie hat damit in der öffentlichen Debatte die Deutungshoheit erlangt. In Wahrheit ist Österreich ein Ständestaat, zwar mit - relativ wenigen - "Groß"-Konzernen und "Superreichen", aber mit riesigen Lobby-Gruppen, die die wahre Verfügungsgewalt über die ganz großen Einkommensströme haben: Die Bauern-, Beamten-, (Früh-)Pensionisten-, Bundesländer-Lobbyisten haben den organisierten Zugriff.

Der wahre Umverteilungskampf im heutigen Österreich verläuft ja nicht so sehr zwischen "Reich" und "Arm", sondern zwischen den organisierten Interessengruppen und den Nichtorganisierten, zwischen dem geschützten Sektor und dem ungeschützten.

In dieser Konstellation mag man als libertärer Kolumnist wie Ortner ein Zuviel an falsch umverteilendem "Sozialismus" entdecken. Aber deswegen den Sozialismus mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, weil beide "eine Neigung zu Kollektivismus und staatlicher Steuerung der Wirtschaft ... und der Geringschätzung des Individuums" hätten - das geht einfach nicht.

Der demokratische Sozialismus, und von dem reden wir hier, wollte/will die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern, auch (seit neuestem wieder stärker) die Eigentumsverhältnisse; aber es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass er dies anders als durch demokratische Mittel tun würde. Der historische Nationalsozialismus hingegen hat durch den größten organisierten Raubmord der Weltgeschichte "umverteilt".

Es ist sinnlos und kontraproduktiv, berechtigte Kritik an der Linken (SPÖ und Grüne) mit einer konstruierten Nähe zum Nationalsozialismus zu begründen. Vor allem dann, wenn ein echter, aktueller "nationaler Sozialismus" ganz in der Nähe zu finden ist. Was die FPÖ unter Strache (und schon unter Haider) im Programm hat, ist ja nationaler, "völkischer" Sozialismus. Das Volk soll vom Staat verhätschelt werden, aber eben nur "unser" Volk: keine Sozialleistungen für "Ausländer". Was kein Gewaltsystem, aber jedenfalls klar undemokratisch ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2012)

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