Bahrains "Perlenplatz" kocht unter der Oberfläche

Analyse14. Februar 2012, 17:58
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Ein Jahr nach Beginn der Proteste in Bahrain ist die Lage unter Kontrolle, aber die Probleme sind ungelöst

Erschwerend ist der Umstand, dass Bahrain ein Nebenschauplatz des iranisch-saudischen Konflikts ist.

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Manama/Wien - Zum Jahrestag des Beginns der Unruhen im Golfstaat Bahrain am 14. Februar gingen die Behörden kein Risiko ein: Sicherheitskräfte verhinderten in Manama alle Kundgebungen, nachdem in der Nacht zuvor Jugendliche mit Benzinbomben auf Polizeipatrouillen losgegangen waren. Sie hatten Aufrufe zum Gewaltverzicht vonseiten der oppositionellen Schiitenpartei Wifaq - die führend bei den Protesten im Vorjahr war - ignoriert. Deren Chef Ali Salman dürfte zugunsten radikalerer Figuren wie dem inhaftierten Hassan Mushaima, dessen Freilassung die Jugendlichen forderten, ins Hintertreffen geraten.

Das heißt, das sunnitische Königshaus Al Khalifa, das in Bahrain eine schiitische Bevölkerungsmehrheit beherrscht, hat zwar den Konflikt militärisch unter Kontrolle, die wesentlichen Probleme bleiben jedoch ungelöst. Dabei muss man König Hamad Bin Isa Al Khalifa durchaus zugestehen, dass er sich die Kritik am Vorgehen seiner Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung des Aufstands zumindest anhörte: Eine von ihm bestellte, aber von dem ägyptischen Juristen Cherif Bassiouni geleitete Kommission stellte systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter bis zum Tod und kollektive Bestrafungen fest. Der danach ausgerufene nationale Dialog ist aber inzwischen nur mehr einer unter Loyalisten: Die Wifaq zog sich daraus bald zurück und beschuldigte das Königshaus, sich auf kosmetische Versuche, die Lage zu verändern, zu beschränken.

Die Schiiten beklagen die berühmte "gläserne Decke" in Wirtschaft und Politik sowie die "Sunnifizierung" Bahrains, und da besonders der Sicherheitskräfte, die durch unproblematische Einbürgerung von sunnitischen Arabern aus anderen Ländern vonstatten geht. Zwar hat Bahrain eine - mit dem Auszug der Wifaq in die völlige Bedeutungslosigkeit versunkene - gewählte Parlamentskammer, aber eine schiitische Mehrheit darin wurde bisher mit allerlei Tricks verhindert, und legislative Gewalt hat sie ohnehin nicht. Letztendlich fordern die Schiiten, denen sich auch linke und liberale Kräfte angeschlossen haben, einen Wandel Bahrains in eine konstitutionelle Monarchie. Das ist eine Idee, die auch den benachbarten Golfstaaten gar nicht gefällt, allen voran Saudi-Arabien - das Mitte März 2011 auf Verlangen des Königshauses mit tausend Soldaten zu Hilfe eilte.

Der Konflikt in Bahrain ist auch deshalb so schwer zu lösen, weil er ein Nebenschauplatz des iranisch-saudischen ist: Iran versucht den Aufstand zu instrumentalisieren, und die arabischen Golfstaaten denunzieren ihn pauschal als iranisch gelenkt. Der Bassiouni-Bericht hat jedoch klargestellt, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass Teheran hinter den Unruhen steckt. Überzeugt hat das auf der arabischen Seite des Persischen Golfes jedoch kaum jemanden. Bahrain ist für die Araber ein Bollwerk gegen den iranischen Einfluss, und auch die westliche Rezeption ist davon bestimmt.

Waffen für Bahrain auf Eis

Schwierig ist die Situation auch für die USA, die sich im Frühjahr 2011 auf die Seite des Arabischen Frühlings schlug. Auf Aufforderungen Washingtons an Manama, sich beim Vorgehen gegen die Demonstranten zu mäßigen, kam das Einfrieren eines Waffendeals im Umfang von 53 Millionen Dollar. An einer Schwächung Bahrains haben aber auch die USA angesichts des lauter werdenden Säbelrasselns am Golf kein Interesse, abgesehen davon, dass in Manama das Hauptquartier der 5. Flotte beheimatet ist. Wieder einmal liegt der Vorwurf des "double standard" in der Luft, zumal die USA mit den arabischen Golfstaaten eng gegen Syrien kooperieren. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2012)

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    Manama am Vorabend des Jahrestags des Beginns der Demonstrationen am "Perlenplatz": Ein Jugendlicher wirft eine Brandbombe. Der Aufstand ist unter Kontrolle, die Opposition radikalisiert sich.

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