Bezirksgerichte aufzulösen sei sinnvoll, aber es gebe Anzeichen, dass auch bei der Justiz gespart werden soll, sagt der neue Präsident des OLG Linz, Johannes Payrhuber
STANDARD: Die Schließung kleinerer Bezirksgerichte ist fixer Bestandteil des Sparpakets. Ist das auch in Ihrem Sinne?
Payrhuber: Ja, absolut, weil wir beim Personal ganz große Schwierigkeiten haben. Wir haben schon in den letzten Jahren 20 Prozent des Kanzleipersonals einsparen müssen. Bei den Kleinstgerichten haben wir jedoch proportional nicht so viel Personal wegnehmen können, wie es notwendig gewesen wäre, weil sonst der Betrieb nicht mehr aufrechtzuerhalten gewesen wäre. Auslöser der Schließungsdiskussion war aber auch das Thema Sicherheit. Wir haben im letzten Jahr damit begonnen, flächendeckend Eingangskontrollen an den Gerichten einzuführen, das heißt, es kommt niemand mehr ins Haus, ohne dass er von einer Person kontrolliert wird. Diese strengen Eingangskontrollen sind bei der Vielzahl der Kleinstgerichte schlichtweg nicht finanzierbar.
STANDARD: Mit den Schließungen können nur Wachdienste eingespart werden?
Payrhuber: Ja, bei uns wird sicher kein Personal eingespart, es gibt auch sicher keine Entlassungen, das ist absolute Vorgabe. Wir können ja schon jetzt kaum unsere frei werdenden Richterplanstellen nachbesetzen. Durch die Aufstockung der Richterplanstellen in den letzten zwei Jahren konnten wir nämlich nicht rechtzeitig Vorsorge treffen. Jetzt müssen wir versuchen, Rechtsanwälte zu rekrutieren. Trotz der Aufstockung der Planstellen, die wegen der Strafprozess-Reform überwiegend in den Bereich der Staatsanwaltschaft gegangen sind, haben wir bei den Richtern einen Fehlstand von 170 Planstellen bundesweit. Das macht im erstinstanzlichen Bereich bei den Richtern rund 15 Prozent aus.
STANDARD: Die Regierung erhofft sich aber durch die Zusammenlegung von Bezirksgerichten insgesamt 20 Millionen Euro an Einsparungen. Dieses Ziel wird mit der Schließung von jenen Bezirksgerichten mit einer oder weniger als einer Richterplanstelle nicht zu erreichen sein, oder?
Payrhuber: Zu der von der Justizministerin angekündigten bundesweiten Zusammenlegung der Bezirksgerichte kann ich derzeit nichts sagen, weil ich nicht weiß, wie viele Gerichte davon überhaupt betroffen sein könnten. Ich weiß nur, dass für das von meinen Vorgänger entwickelte Modell für Oberösterreich - Bezirksgerichte nur am Standort von Bezirkshauptmannschaften und an drei weiteren Orten - eine jährliche Ersparnis von rund 660.000 Euro errechnet wurde.
STANDARD: Muss die Justiz mit weiteren Einschnitten rechnen?
Payrhuber: Die Ansage lautete ja, dass Justiz, Lehrer und Polizei von den Sparmaßnahme ausgenommen sind. Aber wir haben gehört, dass wir vielleicht doch nicht ganz ausgenommen sind. Es ist noch nicht heraußen, ob wir nicht doch die Budgetreduzierung mittragen müssen. Wir haben jedenfalls die Anweisung bekommen, dass wir zehn Prozent der Mittel binden müssen. Worüber offensichtlich auch verhandelt wurde, und das wäre ganz schlimm, wenn es kommen sollte: weitere Einsparungen beim Kanzleipersonal. Doch dann weiß ich wirklich nicht mehr, wie man den Betrieb an allen Gerichten aufrechterhalten soll.
STANDARD: Aus den Gemeinden kommt schon der Aufschrei wegen der drohenden Schließungen. Befürchtet wird ein weiteres Aushungern des ländlichen Raums. Verstehen Sie diese Ängste?
Payrhuber: Wir verstehen die Ängste und Sorgen der Bürgermeister, aber für uns ist das kein Argument. Wir halten dem entgegen, dass die regionale Bedeutung eines so kleinen Gerichts nicht so bedeutend sein kann. Die Bürger haben in einem Leben mehr Kontakte zu den Bezirkshauptmannschaften als zu den Bezirksgerichten. Daher ist es nicht einzusehen, dass wir ein verzweigteres System brauchen als das der Bezirkshauptmannschaften. (Markus Rohrhofer, Kerstin Scheller, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2012)
JOHANNES PAYRHUBER (60) studierte in Wien und Linz Jus. Von 2002 bis
2011 war er Präsident des Landesgerichts Ried im Innkreis, seit
Dezember 2011 ist er Präsident des Oberlandesgerichts Linz.
