Acht Nationalisten in Prishtina festgenommen

14. Februar 2012, 17:14

Regierungsgebäude aus Protest gegen Dialog mit Belgrad beschmiert

Prishtina/Belgrad - Acht Anhänger der nationalistischen Oppositionsbewegung "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) im Kosovo sind am Dienstag in Prishtina (Pristina) festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten nach einer Protestaktion der Bewegung gegen den zwischen Prishtina und Belgrad laufenden Dialog.

Demonstranten beschmierten das Regierungsgebäude mit "Republik Kosovo". Sie richteten sich damit dagegen das Wort "Republik" auf Schildern bei der Teilnahme des Kosovo an internationalen Treffen wegzulassen, um damit Serbien Genüge zu tun, berichtete die Nachrichtenagentur Kosovapress.

Der EU-Vermittler Robert Cooper führte mit der kosovarischen Chefverhandlerin Edita Tahiri am Nachmittag in Prishtina Gespräche über diese Frage. Eigentlich geht es um eine Fußnote, mit welcher der Name "Kosovo" bei regionalen Treffen versehen werden soll.

Lösung

Laut früheren Medienberichten könnte der Vorschlag der in Brüssel ansässigen International Crisis Group (ICG) eine Lösung darstellen: Demnach soll in der Fußnote einerseits auf die UNO-Resolution 1244 als auch auf die Meinung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zur Unabhängigkeit des Kosovo hinweisen. Belgrad beharrt auf der Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, weil sie den Kosovo als Bestandteil Serbiens behandle; das IGH-Gutachten ist wiederum für den Kosovo positiv ausgefallen.

Die Belgrader Tageszeitung "Danas" berichtete am Wochenende, dass für Serbien eine solche Lösung annehmbar wäre. Der serbische Chefverhandler Borislav Stefanovic hat den Vorschlag öffentlich allerdings nicht kommentiert.

Eine Einigung über die Teilnahme des Kosovo an internationalen Treffen ist eine der Voraussetzungen dafür, dass Belgrad beim EU-Gipfel Anfang März den angestrebten Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. (APA)

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10 Postings
Komita
21
16.2.2012, 12:47
Mein lieber Herr Gesangsverein,

da brauch man nur gegen den Vorschlag eines EU Deligierten zu sein und schon wird man prompt als Nationalist beschimpft...

@derStandard, so langsam solltet Ihr euch entscheiden, Heute hüh, Morgen hott, so erweckt man kein Vertrauen...

kuq_e_zi
32
15.2.2012, 00:03
Hashim Thaçi hat die Republik Kosovo ausgerufen.

Wenn er von der Republik absieht und diese Fussnote akzeptiert, dann begeht er Verfassungsbruch. Zum Verfassungsbruch dient er noch als jener, welcher den Serben den Kandidatenstatus ermöglicht hat.
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Es verwundert nicht, dass die Medien die Lëvizja VETËVENDOSJE! als "nationalistisch" bezeichnen, wenn doch genau diese Bewegung den herrschenden Kolonialstil der "internationalen Gemeinschaft" im Kosovo kritisiert und los haben möchte. Obwohl die EULEX statusneutral ist, geniessen die Beamten dieses Geldschluckers "Immunität". Gemeinsame Korruptionsarbeit mit der Regierung ist Gang und Gäbe. Die Lëvizja VETËVENDOSJE! ist bei weitem nicht so nationalistisch, wie die EULEX undemokratisch und korrupt ist!

chilly76
 
33
14.2.2012, 22:38
das igh hat nicht die unabhängigkeit begutachtet sondern die unabhängigkeitserklärung

nochmal für alle in metapha die den unterschied nicht kennen oder kennen wollen : ich darf juristisch völkerrechtlich meine garage für einen unabhängigen staat erklären würde mit der erklärung an sich gegen kein gesetz verstossen.... darf aber keine staatliche unabhängigkeit ausführen bzw betreiben. das sind zwei unterschiedliche sachen..... dieses wird mutwillig in apa berichten wie dieser verschwommen intepretiert, kurz gesagt westliche propaganda.

stan73
01
15.2.2012, 08:48
Der IGH hat die Frage Serbiens exakt beantwortet und keinen Deut mehr oder weniger gesagt.

Sie interpretieren in der Beschränkung der Antwort auf die Frage Serbiens, dass die andere (gar nicht gestellte) Frage ebenfalls beantwortet wurde; Und zwar zu Ihren Gunsten - das ist, wie immer von Ihnen, FALSCH.

Der IGH wurde gar nicht gefragt, ob Kosovo sich von Serbien abspalten durfte. Warum auch? Was hat der IGH da für eine Grundlage?

Sie sollten nicht ständig versuchen zu behaupten, dass der IGH die Abspaltung von Serbien verurteilt, während es lediglich die Erklärung als nicht gegen das Völkerrecht verstoßend bezeichnet hat.

chilly76
 
13
15.2.2012, 11:04
der igh hat gesagt das die unabhängigkeitsERKLÄRUNG nicht das völkerrecht berühre

und im anschluss das die un resolution 1244 weiterhin gelte und die politischen probleme gelöst werden sollen.... also der igh hält sich raus aus dem politischen sachen

stan73
21
15.2.2012, 12:43
.. und dass die Regierung des Kosovo nicht an 1244 gebunden ist, hat der IGH auch gesagt.

So, und jetzt??

chilly76
 
21
16.2.2012, 00:49
das was sie behaupten steht nicht drinn. steht höchstens in den nationalistischen revolverblättern der albaner

wer kein uno mitglied ist ist an keine uno resolution gebunden die meinunug des igh ist für keinen bindend, aber die un resolution 1244 gilt weiterhin..... also , wollt ihr albaner auf der internationale bühne tanzen , werdet ihr die startnummer 1244 tragen müssen.

stan73
01
16.2.2012, 10:44
Der IGH sagt:

Das Prinzip der territorialen Integrität finde nur in
den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung. Somit liegt eben nicht ein Verstoß gegen Völkerrecht vor.

Insofern ist nicht gegen 1244 verstoßen worden. Im Übrigen hat sich Serbien nach dem Gutachten auch dazu entschieden, die Unabhängigkeit Kosovos nicht verurteilen zu wollen.

Also bitte, genau lesen!

chilly76
 
02
16.2.2012, 21:18
sie können es sehen wie sie wollen die meinung , gutachten ist für niemanden bindend

ich persönlich bin sowieso dafür das sich die serben in bosnien und im norden kosovos von den peinigern für unabhängig erklären....nach dem selben prinzip den sie hier schildern.

AyrtonSenna2.0
31
14.2.2012, 17:16
lol

Soviel zur Unabhängigkeit wenn sich der "quasi Staat" nicht einfach Kosovo nennen darf.........

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