Parteienförderung steht zur Disposition

14. Februar 2012, 17:09
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Allein im Jahr 2012 sind noch rund 26 Millionen Euro für Parteien und ihre Akademien geplant

Wien - 3,4 Millionen Euro soll das Bundeskanzleramt von 2012 bis 2016 jedes Jahr einsparen - und ein Blick auf die aktuellen Förderpläne für 2012 zeigt, dass es wohl kaum möglich sein wird, die Parteienförderung ungeschoren zu lassen. Laut dem Büro von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) waren rund 15,3 Mio. Euro für Parteienförderung vorgesehen und rund 11 Mio. Euro für die Parteiakademien, also über 26 Mio. Euro für Parteien. Aber auch Einschnitte bei der Presseförderung stehen zur Disposition, diese macht den Unterlagen zufolge 12,1 Mio. Euro aus. Fix ist aber noch nichts, beteuert man im Bundeskanzleramt weiterhin.

Volksgruppen und Frauen "ungern"

Ostermayer verweist zudem noch auf die Fördertöpfe für Volksgruppen (rund 3,9 Mio. Euro) und Frauen (5,3 Millionen). Bei diesen beiden aber "will ich ungern kürzen", unterstrich er am Dienstag. Ob dies im im Umkehrschluss heißt, dass bei Parteienförderung und Presseförderung jedenfalls gekürzt wird, will man im Bundeskanzleramt weiterhin nicht sagen - zum Ende der Woche werde man Klarheit haben.

Förderbeträge im Bundeskanzleramt 2012:

Parteienförderung 15.259.722 Euro

Parteiakademieförderung 10.999.865 Euro

Presseförderung 12.119.072 Euro

Volksgruppenförderung 3.868.000 Euro

Frauenförderungen 5.340.000 Euro. (APA)

  • Für die Parteiapparate dürfte ab nun weniger Geld zur Verfügung stehen.
    grafik: der standard

    Für die Parteiapparate dürfte ab nun weniger Geld zur Verfügung stehen.

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