Botschafter protestieren gegen Webseite gegen Osteuropäer

14. Februar 2012, 16:50
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Regierung lehnte Distanzierung von Wilders' neuer Hetzseite ab

Den Haag - Vertreter östlicher EU-Staaten in den Niederlanden haben gegen eine Website der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) protestiert, auf der sich Bürger über Osteuropäer beschweren können. Die Botschafter und Geschäftsträger von Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und weiteren Ländern riefen die niederländische Regierung am Dienstag in einem Brief auf, sich von dem Aufruf zu distanzieren. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte, die von der PVV des umstrittenen Rechtspopulisten Geert Wilders geduldet wird, lehnte dies ab.

Auf einer eigens dafür geschaffenen Website ermuntert die PVV dazu, Probleme zu melden, die durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus den ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten entstünden. Die Beschwerden würden an das Arbeitsministerium weitergeleitet, verspricht die Partei.

Distanzierung gefordert

Der PVV zufolge leben 200.000 bis 300.000 Osteuropäer in den Niederlanden. "Diese massive Einwanderung von Arbeitskräften sorgt für viele Probleme", heißt es auf der Website: "Belästigungen, Umweltverschmutzung, Verdrängung vom Arbeitsmarkt, Integrations- und Wohnungsprobleme." Wilders, dessen Ehefrau selbst aus Ungarn stammt, hatte am Montag mitgeteilt, es hätten sich bereits mehr als 30.000 Menschen auf der Website gemeldet. Die Partei verfügt über 24 der 150 Sitze im Parlament.

In dem offenen Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verurteilen die Botschafter das Abzielen auf eine bestimmte Personengruppe als "diskriminierend und herabwürdigend". "Wir fordern die niederländische Bevölkerung und ihre politischen Verantwortlichen auf, sich von dieser bedauerlichen Aufforderung zu distanzieren." Es sei statistisch bewiesen, dass die osteuropäischen Arbeitnehmer einen deutlichen Beitrag zum niederländischen Wirtschaftswachstum leisteten, hieß es in dem Brief. "Die Wahrheit ist: Unsere Bürger nehmen den Niederländern nicht die Arbeitsplätze weg."

"Wir erwarten eine entschiedene Zurückweisung dieser Initiative", sagte Ungarns Botschafter in Den Haag, Gyula Sümeghy, der AFP am Dienstag. Regierungschef Rutte hatte am Montag lediglich erklärt, er werde "nicht Stellung nehmen", da die Website einer Partei gehöre und nicht der Regierung. Der offene Brief wurde unterzeichnet von den Vertretern Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Estlands, Lettlands, Litauens, Bulgariens, Rumäniens und Sloweniens. (APA)

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