Regierung lehnte Distanzierung von Wilders' neuer Hetzseite ab
Den Haag - Vertreter östlicher EU-Staaten in den
Niederlanden haben gegen eine Website der rechtspopulistischen
Freiheitspartei (PVV) protestiert, auf der sich Bürger über
Osteuropäer beschweren können. Die Botschafter und Geschäftsträger
von Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und weiteren Ländern riefen
die niederländische Regierung am Dienstag in einem Brief auf, sich
von dem Aufruf zu distanzieren. Die Mitte-Rechts-Regierung von
Ministerpräsident Mark Rutte, die von der PVV des umstrittenen
Rechtspopulisten Geert Wilders geduldet wird, lehnte dies ab.
Auf einer eigens dafür geschaffenen Website ermuntert die PVV
dazu, Probleme zu melden, die durch die Öffnung des Arbeitsmarktes
für Menschen aus den ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten
entstünden. Die Beschwerden würden an das Arbeitsministerium
weitergeleitet, verspricht die Partei.
Distanzierung gefordert
Der PVV zufolge leben 200.000 bis 300.000 Osteuropäer in den
Niederlanden. "Diese massive Einwanderung von Arbeitskräften sorgt
für viele Probleme", heißt es auf der Website: "Belästigungen,
Umweltverschmutzung, Verdrängung vom Arbeitsmarkt, Integrations- und
Wohnungsprobleme." Wilders, dessen Ehefrau selbst aus Ungarn stammt,
hatte am Montag mitgeteilt, es hätten sich bereits mehr als 30.000
Menschen auf der Website gemeldet. Die Partei verfügt über 24 der 150
Sitze im Parlament.
In dem offenen Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt,
verurteilen die Botschafter das Abzielen auf eine bestimmte
Personengruppe als "diskriminierend und herabwürdigend". "Wir fordern
die niederländische Bevölkerung und ihre politischen Verantwortlichen
auf, sich von dieser bedauerlichen Aufforderung zu distanzieren." Es
sei statistisch bewiesen, dass die osteuropäischen Arbeitnehmer einen
deutlichen Beitrag zum niederländischen Wirtschaftswachstum
leisteten, hieß es in dem Brief. "Die Wahrheit ist: Unsere Bürger
nehmen den Niederländern nicht die Arbeitsplätze weg."
"Wir erwarten eine entschiedene Zurückweisung dieser Initiative",
sagte Ungarns Botschafter in Den Haag, Gyula Sümeghy, der AFP am
Dienstag. Regierungschef Rutte hatte am Montag lediglich erklärt, er
werde "nicht Stellung nehmen", da die Website einer Partei gehöre und
nicht der Regierung. Der offene Brief wurde unterzeichnet von den
Vertretern Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Estlands,
Lettlands, Litauens, Bulgariens, Rumäniens und Sloweniens. (APA)
