Zwei Ex-Landwirtschaftsminister zu Haftstrafen verurteilt - Wegen Begünstigung eines Unternehmers nach Bestechung
Bukarest - Zwei ehemalige Landwirtschaftsminister Rumäniens,
Decebal Traian Remes und sein Vorgänger, Ion Avram Muresan, sind am
Dienstag vom Obersten Gerichtshof zu jeweils drei Jahren Haft ohne
Bewährung verurteilt worden, wie das Nachrichtenportal "Hotnews.ro"
berichtet. Gegen das Urteil kann Einspruch erhoben werden.
Nach der Verurteilung des ehemaligen sozialdemokratischen Premiers
Adrian Nastase im Jänner steigt die Anzahl der Hafturteile ohne
Bewährung gegen ehemalige Regierungsmitglieder somit auf drei. Der
kürzlich vorgelegte Justiz-Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu
Rumänien hatte an den allzu milden Urteilen in
Großkorruptionsverfahren Kritik geübt.
"Schnaps und Würste"
Im sogenannten "Schnaps und Würste"-Prozess wird Remes, der 2007
Landwirtschaftsminister der Nationalliberalen Partei (PNL) war,
angeklagt, vom Geschäftsmann Gheorghe Ciorba im September 2007 15.000
Euro sowie Schnaps und Würste im Wert von etwa 400 Euro angenommen zu
haben. Laut der Nachrichtenagentur "Mediafax" kam auch ein Luxusauto
im Wert von 65.000 Euro hinzu. Als Gegenleistung für die Bestechung
sollte Remes veranlassen, dass die Firma "Construct Europromt", die
Ciorbas Sohn gehörte, zwei öffentliche Ausschreibungen gewinnt.
Muresan fungierte als Vermittler der Abmachung. Ciorba selbst erhielt
eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung. Er hatte bei der
Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) Selbstanzeige erstattet,
nachdem er erfahren hatte, dass gegen ihn Ermittlungen eröffnet
werden sollten.
Im Oktober 2007 hatte das öffentlich-rechtliche Fernsehen
Bildmaterial von einem Treffen zwischen Remes und Muresan
ausgestrahlt, bei dem die Übergabe des Kuverts mit dem Geld
stattgefunden haben soll. Auch wurden Audioaufnahmen von den beiden
Ausschreibungen veröffentlicht. Bald darauf trat Remes zurück.
Muresan wird in einem anderen Verfahren unter anderem der
Zweckentfremdung von Finanzierungen angeklagt. Er wurde im April 2011
zu sieben Jahren Haft verurteilt, ging jedoch in Berufung. (APA)
