Schuldspruch im "Schnaps und Würste"-Prozess

14. Februar 2012, 16:11
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Zwei Ex-Landwirtschaftsminister zu Haftstrafen verurteilt - Wegen Begünstigung eines Unternehmers nach Bestechung

Bukarest - Zwei ehemalige Landwirtschaftsminister Rumäniens, Decebal Traian Remes und sein Vorgänger, Ion Avram Muresan, sind am Dienstag vom Obersten Gerichtshof zu jeweils drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden, wie das Nachrichtenportal "Hotnews.ro" berichtet. Gegen das Urteil kann Einspruch erhoben werden.

Nach der Verurteilung des ehemaligen sozialdemokratischen Premiers Adrian Nastase im Jänner steigt die Anzahl der Hafturteile ohne Bewährung gegen ehemalige Regierungsmitglieder somit auf drei. Der kürzlich vorgelegte Justiz-Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Rumänien hatte an den allzu milden Urteilen in Großkorruptionsverfahren Kritik geübt.

"Schnaps und Würste"

Im sogenannten "Schnaps und Würste"-Prozess wird Remes, der 2007 Landwirtschaftsminister der Nationalliberalen Partei (PNL) war, angeklagt, vom Geschäftsmann Gheorghe Ciorba im September 2007 15.000 Euro sowie Schnaps und Würste im Wert von etwa 400 Euro angenommen zu haben. Laut der Nachrichtenagentur "Mediafax" kam auch ein Luxusauto im Wert von 65.000 Euro hinzu. Als Gegenleistung für die Bestechung sollte Remes veranlassen, dass die Firma "Construct Europromt", die Ciorbas Sohn gehörte, zwei öffentliche Ausschreibungen gewinnt. Muresan fungierte als Vermittler der Abmachung. Ciorba selbst erhielt eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung. Er hatte bei der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) Selbstanzeige erstattet, nachdem er erfahren hatte, dass gegen ihn Ermittlungen eröffnet werden sollten.

Im Oktober 2007 hatte das öffentlich-rechtliche Fernsehen Bildmaterial von einem Treffen zwischen Remes und Muresan ausgestrahlt, bei dem die Übergabe des Kuverts mit dem Geld stattgefunden haben soll. Auch wurden Audioaufnahmen von den beiden Ausschreibungen veröffentlicht. Bald darauf trat Remes zurück. Muresan wird in einem anderen Verfahren unter anderem der Zweckentfremdung von Finanzierungen angeklagt. Er wurde im April 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt, ging jedoch in Berufung. (APA)

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