Streit über Beitrag Österreichs zur Atomforschung

14. Februar 2012, 15:53
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Ab Februar verhandeln die EU-Staaten ein neues Forschungsprogramm, das unter anderem die Atomforschung finanziert

105 Millionen Euro müsste Österreich zahlen, sagen die Grünen. Die Regierung soll ein Veto einlegen.

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Wien - Etwa 4,4 Milliarden Euro könnte die EU in den Jahren 2014 bis 2018 für Atomforschung zahlen. Das belegen Unterlagen, die dem STANDARD vorliegen. Für das Euratom-Forschungsprogramm soll es 1,79 Milliarden, für das Kernfusionsforschungsprogramm 2,57 Milliarden geben.

Nachdem der Anteil Österreichs am EU-Budget derzeit bei 2,4 Prozent liegt, würde das Land der europäischen Atomforschung etwa 105 Millionen Euro zuschießen. Das haben die Grünen berechnet, und sie sind über die Höhe der Zahlungen empört.

"Schutz der Bevölkerung"

Bei der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) gilt das Einstimmigkeitsprinzip, jeder Staat hat eine Vetomöglichkeit: Die Grünen wollen, dass Österreich die Chance des Vetos bei den anstehenden Verhandlungen wahrnimmt. Am 20. und 21. Februar tagt der EU-Wettbewerbsrat in Brüssel. Dabei soll das gesamte EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" koordiniert werden - von dem Euratom nur einen Teil ausmacht. Ende November 2011 hatte die EU-Kommission bereits Vorschläge vorgelegt.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle wird an den Verhandlungen teilnehmen. In den vergangenen Wochen hat er mit den anderen Ministerien das österreichische Positionspapier erarbeitet, das heute, Dienstag, den Ministerrat passiert.

Wichtig sei, dass Österreich eine Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung eingeleitet habe, die "klar zugunsten der Sicherheitsforschung und zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung geht", sagte Töchterle.

Versteckte Subventionen

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht den Sicherheitsaspekt als "Scheinargument". Mit der Stimme Österreichs würden unter dem Deckmantel Sicherheit "versteckt" Milliardensubventionen an die Atomindustrie gehen.

Töchterle müsse zu Anfang der Verhandlungen klarmachen, dass Österreich dem EU-Atomforschungsprogramm nicht zustimmen wird. "Die EU wäre gut beraten, die 4,4 Milliarden Euro in die grüne Energiewende zu investieren", sagte Glawischnig.

Töchterle hatte sich kürzlich in einem STANDARD-Interview "enttäuscht" von den Grünen gezeigt. Reflexartig würden sie die Erfolge betreffend Euratom schlechtreden.

Die Verhandlungen auf EU-Ebene starten zwar kommende Woche, ein Abschluss ist aber erst bis Mitte 2013 zu erwarten. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.02.2012)

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    Helme in einer Fusionsforschungsanlage. Österreich zahlt mit bei der europaweiten Atomforschung. Für Erkenntnisse bei der Sicherheit, sagt die Regierung. Die Grünen sehen verdeckte Förderungen.

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