Ab Februar verhandeln die EU-Staaten ein neues Forschungsprogramm, das unter anderem die Atomforschung finanziert
105 Millionen Euro müsste Österreich zahlen, sagen die Grünen. Die Regierung soll ein Veto einlegen.
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Wien - Etwa 4,4 Milliarden Euro könnte die EU in den Jahren 2014 bis 2018 für
Atomforschung zahlen. Das belegen Unterlagen, die
dem STANDARD vorliegen. Für das Euratom-Forschungsprogramm soll es 1,79
Milliarden, für das Kernfusionsforschungsprogramm 2,57 Milliarden geben.
Nachdem der Anteil Österreichs am EU-Budget derzeit bei 2,4 Prozent liegt,
würde das Land der europäischen Atomforschung etwa
105 Millionen Euro zuschießen. Das haben die Grünen berechnet, und sie sind über
die Höhe der Zahlungen empört.
"Schutz der Bevölkerung"
Bei der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
gilt das Einstimmigkeitsprinzip, jeder Staat hat eine Vetomöglichkeit: Die
Grünen wollen, dass Österreich die Chance des Vetos bei den anstehenden
Verhandlungen wahrnimmt. Am 20. und 21. Februar tagt der EU-Wettbewerbsrat in
Brüssel. Dabei soll das gesamte EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" koordiniert
werden - von dem Euratom nur einen Teil ausmacht. Ende November 2011 hatte die
EU-Kommission bereits Vorschläge vorgelegt.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle wird an den Verhandlungen
teilnehmen. In den vergangenen Wochen hat er mit den anderen Ministerien das
österreichische Positionspapier erarbeitet, das heute, Dienstag, den Ministerrat
passiert.
Wichtig sei, dass Österreich eine Neuorientierung der europäischen
Nuklearforschung eingeleitet habe, die "klar zugunsten der Sicherheitsforschung
und zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung geht", sagte Töchterle.
Versteckte Subventionen
Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht den Sicherheitsaspekt als
"Scheinargument". Mit der Stimme Österreichs würden unter dem Deckmantel
Sicherheit "versteckt" Milliardensubventionen an die Atomindustrie gehen.
Töchterle müsse zu Anfang der Verhandlungen klarmachen, dass Österreich dem
EU-Atomforschungsprogramm nicht zustimmen wird.
"Die EU wäre gut beraten, die 4,4 Milliarden Euro in die grüne Energiewende zu
investieren", sagte Glawischnig.
Töchterle hatte sich kürzlich in einem STANDARD-Interview "enttäuscht" von
den Grünen gezeigt. Reflexartig würden sie die Erfolge betreffend Euratom
schlechtreden.
Die Verhandlungen auf EU-Ebene starten zwar kommende Woche, ein Abschluss ist
aber erst bis Mitte 2013 zu erwarten. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.02.2012)
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