SPÖ will im EU-Parlament gegen ACTA stimmen

14. Februar 2012, 15:29
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Leichtfried will Fraktion von Nein überzeugen - ÖVP-Delegation prüft Bedenken - Grüne protestieren

Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament will gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA stimmen. Auch wolle man die gesamte sozialdemokratische Fraktion (S&D) von einem Nein überzeugen. Das teilte der Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Rande der Plenarsitzung am Dienstag vor Journalisten in Straßburg mit. Die ÖVP-Delegation will sich indes noch nicht endgültig festlegen. ACTA könne jedoch "unter keinen Umständen" befürwortet werden, sollten sich "bestehende Bedenken" bewahrheiten, sagte die Abgeordnete Elisabeth Köstinger.

"Sehr kritische Diskussion"

Die Wahrscheinlichkeit, seine Fraktionskollegen von einer Ablehnung zu überzeugen, bezeichnete Leichtfried als "sehr groß". Man führe innerhalb der S&D eine "sehr kritische Diskussion", es gebe eine "ziemlich starke Ablehnung" von ACTA. "Das Parlament könnte ACTA begraben, ein Nein ist durchaus möglich", so der EU-Abgeordnete. Kritik äußerte er vor allem am Artikel 34 des Abkommens, der den "Datenschutz massiv unterläuft", so Leichtfried.

Würden sich die Bedenken betreffend Internetsperren und der Einschränkung der Meinungsfreiheit trotz der vorliegenden Gutachten des unabhängigen Rechtsdienstes sowie der Zusicherungen der EU-Kommission bewahrheiten, könne ACTA unter keinen Umständen zugestimmt werden, so Köstinger. Derzeit überprüfe man die Bedenken. Auch eine Zustimmung zur Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält man sich bis zu einer Diskussion im entsprechenden Ausschuss offen. Diese würde nach Angaben mehrerer Abgeordneter zu einer Verzögerung der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments um zwei Jahre führen.

Protestaktion

Vor dem Parlament in Straßburg fand unterdessen eine Protestaktion der Abgeordneten der Grünen Fraktion gegen ACTA statt.

Leichtfried erklärte, dass eine Abstimmung - auch ohne EuGH-Prüfung - vor dem Sommer voraussichtlich nicht stattfinden wird. Der momentane Zeitplan des Parlaments sieht eine Abstimmung im Plenum im Juni oder Juli vor. (APA)

  • Proteste gegen ACTA erreichen politische Ebene
    foto: epa/anos marjai

    Proteste gegen ACTA erreichen politische Ebene

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