Die Stadtzeitung Falter veröffentlicht vertrauliche Dienstbesprechungsprotokolle aus dem Justizministerium zum Fall Grasser
Wien - Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe streng vertrauliche "Dienstbesprechungsprotokolle" aus dem Justizministerium im Fall Grasser. Diese Dokumente wurden der Zeitung nach eigenen Angaben von einem Informanten zugespielt, "weil sie Einblicke in einen Staatsnotstand bei Korruptionsverfahren zeigen."
Ministerialbeamte, Sektionsleiter, Oberstaatsanwälte und ermittelnde Ankläger diskutieren laut dem Bericht im kleinen Kreis über die Causa Grasser und geben dabei Einblicke in skandalöse Zustände, die das Innenministerium zu verantworten habe. So beklagte Grasser-Staatsanwalt Gerald Denk mehrmals, dass er ganz zentrale mutmaßliche Schmiergeld-Komplexe in der Causa Grasser nicht untersuchen könne, weil die ihm zugeordnete Polizeieinheit (Soko Constantia) "inferior ausgestattet" sei.
Zuwenig Personal
Die Ermittlungen betreffend zwei mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 1,2 Millionen Euro mussten demnach "zurückgestellt" werden, weil zu wenig Personal aus dem Innenministerium bereitgestellt werde, so Staatsanwalt Denk. Darunter befinde sich auch eine offenbar mittels Scheinrechnung abgewickelte Zahlung der Baufirma Porr an Walter Meischberger im Juni 2005 in der Höhe von 500.000 Euro, die Denk in Zusammenhang mit Grassers "Schwiegermuttergeld" bringt. Offiziell sei das Geld für ein Münchner Hotelprojekt geflossen. Doch Denk offenbarte der Justiz-Runde andere Erkenntnisse. Das Geld sei wohl für eine Umsiedlung von 400 Finanzbeamten in die Simmeringer Brehmstraße geflossen, wie Telefonüberwachungen zwischen Buwog Aufsichtsrat Ernst Plech und Walter Meischberger zeigen würden. Im Juni 2005 habe Meischberger 500.000 Euro kassiert und etwa die Hälfte wieder bar behoben.
Dann lasse Denk in der Dienstbesprechung aufhorchen, heißt es weiter. "Bemerkenswert ist, dass Mag. Grasser etwa zwei Wochen später 100.000 Euro am Konto der Ferint AG einbezahlte" und zwar in bar. "Den Ermittlungsbehörden gegenüber behauptete er, er habe das Geld von seiner Schwiegermutter erhalten", referiert Denk. Doch diese Aussage sei, so die Kripo, "widerlegt". Weitere Ermittlungen - etwa auch eine Zahlung über 700.000 Euro an Meischberger für die Vermittlung einer Telekom-Immobilie - mussten damals allerdings aus Personalnot "zurückgestellt werden", wie Denk bemerkt. Es ist jene Provision, deren Hintergrund Meischberger mit den legendären Worten "Wo woa mei Leistung" bei Plech erfragte.
Fünf Ermittlungsbeamte
Das Dienstbesprechungsprotokoll vom Jänner 2011 vermerkt: "Staatsanwalt Denk erklärt, dass die personellen Kapazitäten (...) derzeit inferior sind. Mit der Causa Buwog seien lediglich fünf Ermittlungsbeamte beschäftigt." Zum ersten Mal schlage Denk in der Dienstbesprechung auch eine Brücke zwischen Grassers Stiftungen in Steueroasen und möglichen Schmiergeldzahlungen in Österreich. Grasser habe von seiner Stiftung etwa ein Darlehen in der Höhe von 3,7 Millionen Euro erhalten, so Denk: "Es besteht der Verdacht, dass die Gelder aus den dargelegten inkriminierten Geschäften stammen könnten." (red, derStandard.at, 14.02.2012)
