Ungarn stoppt Schiedsklauseln

14. Februar 2012, 17:27
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Neues Gesetz widerspricht internationalen Usancen

Zum Jahreswechsel ist in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, das die Schiedsgerichtsbarkeit bei Verträgen mit dem Staat und staatlichen Unternehmen verbietet. Das neue Gesetz 2011, CXCVI, regelt in § 17, dass Verträge, die das Vermögen des ungarischen Staates betreffen, nur in ungarischer Sprache abgeschlossen werden dürfen, auf sie nur ungarisches Recht anwendbar ist und für Streitigkeiten ausschließlich die Zuständigkeit ordentlicher Gerichte vereinbart werden darf. Die Vereinbarung von Schiedsklauseln oder eines Schiedsverfahrens in solchen Verträgen wurde ausdrücklich für unzulässig erklärt.

Entgegen früheren Befürchtungen gilt die Regelung nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Schiedsklauseln. Allerdings ist eine anfangs geplante Einschränkung, wonach Schiedsklauseln nur bei Streitwerten über 400 Mio. Forint (1,37 Mio. Euro) nichtig sind, nicht enthalten.

Vertragssprache Ungarisch

Die neuen Bestimmungen sind nicht nur für Schiedsrechtspraktiker relevant, sondern für alle, die in Zukunft Verträge mit dem ungarischen Staat, mit einer ungarischen Gebietskörperschaft oder einem staatlichen Unternehmen abschließen werden, weil auch die Vertragssprache und das anzuwendende Recht nicht mehr frei wählbar sind.

Über die Gründe, warum trotz Bedenken ungarischer Schiedsrechtsexperten Schiedsklauseln auch für internationale Verträge verboten wurden, kann nur spekuliert werden. Die Regelung deutet eindeutig in Richtung Protektionismus und zeugt von einem großen Misstrauen gegenüber anderen Rechtsordnungen und gegenüber Schiedsgerichten, das nicht gerechtfertigt ist.

Unzählige internationale Schiedsgerichte haben unter der Aufsicht angesehener Schiedsinstitutionen wie die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) oder das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC), aber auch die Schiedsgerichtsorganisationen in London, Zürich, Stockholm und Deutschland faire und unabhängige Verfahren auf höchstem juristischem Niveau abgewickelt.

Die Praxis zeigt, dass internationale Verträge ohne Schiedsklauseln undenkbar sind. Nicht nur Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit staatlicher Gerichte und deren Unerfahrenheit in komplexen wirtschaftsrechtlichen Fragen, sondern vor allem auch die Möglichkeit der Vollstreckung von Schiedssprüchen in fast allen Staaten der Welt haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass über die Grenzen hinweg Wirtschaftsstreitigkeiten auch mit Staaten oder Staatsunternehmen von Schiedsgerichten erfolgreich, in einem angemessenen Zeitraum und mit überschaubaren Kosten gelöst werden konnten.

Das Verbot der Vereinbarung von Schiedsklauseln mit dem ungarischen Staat betrifft auch lokale Streitigkeiten in Ungarn. Ob die Beschränkung auf staatliche Gerichte unter Ausschluss aller nationalen Schiedsgerichte gerechtfertigt ist, bleibt dahingestellt. Üblicherweise erfüllen auch nationale Schiedsgerichte einen hohen fachlichen Standard.

Rechtlicher Rückschritt

Die generelle Untersagung von Schiedsklauseln in internationalen Verträgen, die staatliches Vermögen betreffen, ist jedenfalls ein Rückschritt in der Rechtsentwicklung und Rechtssicherheit und wird einen Hemmschuh für Geschäfte von internationalen Unternehmen in Ungarn darstellen.

Noch liegt keine Rechtsprechung zu dieser Gesetzesbestimmung vor. Offen ist auch, inwieweit mit dieser Gesetzesbestimmung Ungarn gegen bestehende internationale Verträge verstößt. Zu hoffen bleibt, dass Ungarns Parlament und Regierung wie zuletzt schon in anderen Fällen erkennen, dass eine Zurücknahme dieser Gesetzesbestimmungen im wirtschaftlichen Interesse des Landes erforderlich ist. (Benedikt Spiegelfeld, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 15.2.2012)

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